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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Datum: Mi, 05.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:10 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Hi Zukunft Werk.Stadt
Ort: 31134 Hildesheim, Almsstr. 9-10
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Betriebsabrechnung 2023 für den Gebührenhaushalt Planung, Bau und Unterhaltung städtischer Friedhöfe  
Enthält Anlagen
 24/214  
Ö 5  
Betriebsabrechnung 2023 für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung  
Enthält Anlagen
 24/215  
Ö 6  
Förderung des Projekts "Nord.Pol 2.0" in den Jahren 2025 bis 2027 aus vorhandenen Mitteln der kulturellen Projektförderung  
24/190  
Ö 7  
Förderung von investiven Maßnahmen im Kulturbereich 2024
Enthält Anlagen
 24/182  
Ö 8  
Förderung von investiven Maßnahmen in der außerschulischen Bildung und im Sozialbereich 2024  
Enthält Anlagen
 24/188  
Ö 9  
Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI: Förderung der Musikschule Hildesheim  
24/197  
Ö 10  
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, hier: NKAG-Beiträge  
24/135  
Ö 11  
Außerplanmäßige Ausgabe für die Erneuerung der Trafostation der Robert-Bosch-Gesamtschule  
24/213  
Ö 12  
Sachstand der Haushaltsbegleitbeschlüsse  
Enthält Anlagen
 24/185  
Ö 13  
Einführung einer Beherbergungssteuer  
Enthält Anlagen
 24/209  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Stadt Hildesheim vom 01.01.2025 (Beherbergungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen.

 
   
    03.06.2024 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

 
   
    05.06.2024 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Stadt Hildesheim vom 01.01.2025 (Beherbergungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich bei fünf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen
   
    17.06.2024 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Stadt Hildesheim vom 01.01.2025 (Beherbergungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen.

Herr Bettels beantragte namentliche Abstimmung.

 

Gemäß § 8 Abs. 6 der Geschäftsordnung wird namentlich abgestimmt, wenn dies mindestens 5 Abgeordnete verlangen.

 

Abstimmungsergebnis für die namentliche Abstimmung:

 

8 Ja-Stimmen

34 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich mit:

26 Ja-Stimmen

18 Nein-Stimmen

 

Die namentliche Abstimmung erfolgte durch das Onlineabstimmungssystem BYOPAD und ist im Anhang als Bilddatei zu finden.

 

Anmerkung: Frau Wagner-Kröger hat mit Handzeichen zugestimmt.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 12 - Vorlage 24/209 - namentliche Abstimmung (107 KB)      
Ö 14  
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Hildesheim über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)  
Enthält Anlagen
 24/189  
Ö 15  
Smart City      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
 Bericht Smart City      
Ö 15.2  
1. Änderung der Geschäftsordnung des Smart City Boards Hildesheim  
Enthält Anlagen
 24/102  
Ö 16  
Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI: Berufsschulen  
24/221  
Ö 17  
Vorbereitung einer ordentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld; hier: Jahresabschluss 2021  
Enthält Anlagen
 24/145  
Ö 18  
Vorbereitung einer ordentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld; hier: Jahresabschluss 2022  
Enthält Anlagen
 24/146  
Ö 19  
Vorbereitung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der Theater für Niedersachsen GmbH; hier: Jahresabschluss 2022/23  
Enthält Anlagen
 24/163  
Ö 19.1  
Vorbereitung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der Theater für Niedersachsen GmbH; hier: Jahresabschluss 2022/23  
Enthält Anlagen
 24/163-1  
Ö 20  
Verzicht auf die Durchführung von Jahresabschlussprüfungen bei der Beteiligungsgesellschaft Flugplatz Hildesheim GmbH  
24/173  
Ö 21  
Mitteilungen      
Ö 22  
Anfragen und Anregungen      
N 23     Vertragsangelegenheiten      
N 24     Quartalsberichterstattung des Beteiligungsmanagements, hier: Quartal I/2024      
N 25     Projektcontrolling I. Quartal 2024 zum Stand der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten in Hildesheim      
N 26     Grundstücksangelegenheit      
N 27     Grundstücksangelegenheit      
N 28     Mitteilungen      
N 29     Anfragen und Anregungen      
               
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