geänderter Beschluss:
1. Der Rat übernimmt die Geschäftsordnung in der Fassung vom 12.03.2018.
2. Folgende Änderungen werden in dieser Geschäftsordnung vorgenommen:
§ 24
Ausschüsse und Gremien
(1) Der Rat hat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse folgende freiwillige und gesetzlich
vorgeschriebene Ausschüsse:
alt: a. Ausschuss für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegenheiten
neu: a. Ausschuss für Bevölkerungsschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
alt: d. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr
neu: d. Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
Dem Ausschuss für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegenheiten Bevölkerungsschutz,
Innere Angelegenheiten und Digitalisierung sind u.a. Vorlagen zur Beratung vorzulegen,
die personelle Angelegenheiten betreffen und die dem Verwaltungsausschuss oder dem Rat
zur Entscheidung zugeleitet werden.
3. Zur Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung wird eine Arbeitsgruppe gegründet.
