Frau Busche übernimmt die Sitzungsleitung. Sie sagte, dass der Tagesordnungspunkt 15 "Bildung zweier Ausschüsse" (Vorlage: 21/301), seitens der Verwaltung zurückgezogen werde. Ebenso werde die Vorlage: 21/327 "Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD und Ratsherr Hamun Hirbod von Die Partei: Änderungsantrag zur Vorlage 21/298: Geschäftsordnung des Rates" (Tagesordnungspunkt 12.3), ebenfalls zurückgezogen.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen