Sachverhalt:

Die Abgeordneten kündigten die Bildung einer Mehrheitsgruppe für die kommende Legislaturperiode an. Aufgrund des frühen Termins der konstituierenden Ratssitzung sowie den direkt davor gelegenen Herbstferien, ist der Zeitpunkt der Gruppenbildung noch nicht genau vorhersehbar. Sollte es am 01.11.2021 noch keine diesbezügliche Einigung geben, wird aus den in der Vorlage: 21/301 genannten Gründen die Beschlussfassung der Vorlage 21/301 empfohlen. Diese Vorlage (21/310) würde in diesem Fall verwaltungsseitig zurückgezogen und dem Rat sodann ggf. zur Beschlussfassung am 15.11.2021 erneut vorgelegt.

Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien erfolgt nach dem Verfahren d’Hondt. Die Reihenfolge des Zugriffs auf die Ausschussvorsitze ergibt sich nach § 71 Abs. 8 NKomVG nach dem Verfahren d´Hondt wie folgt:

1. Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

2. CDU-Fraktion

3. Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

4. Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

5. CDU-Fraktion 

6. Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Der Zugriff auf die stellvertretenden Ausschussvorsitze ist gesetzlich nicht geregelt. Die Vertretung ist in der Entscheidung weitgehend frei. Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden deshalb im Rahmen des Zugriffsverfahrens auf die Ausschussvorsitze bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

1. Die Ausschüsse und Gremien werden wie folgt besetzt:

Freiwillige Ratsausschüsse

Ausschuss für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten (9 Mitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder):

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Herr Brandes

Herr Giesa

Frau Stühmeier

Herr Bringmann

Grundmandate:

Herr Brückner

Herr Körber

Als nicht stimmberechtigtes Mitglied für Angelegenheiten des Feuerschutzes:

Herr Stadtbrandmeister Stoffer

Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration (9 Ratsmitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder): 

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Herr Giesa

Herr Brandes

Frau Stühmeier

Herr Kriegel

Grundmandate:

Aike Vathauer

Herr Körber 

beratende Mitglieder (nicht dem Rat angehörend - Vorschlagsrecht:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

Jugendforum

Beirat für Migration

KiTa-Stadtelternrat

Ausschuss für Kultur und Demographie (9 Ratsmitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder): 

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Herr Bettels

Frau Wendt

Herr König

Herr Weiß

Grundmandate:

Aike Vathauer

Herr Kriesinger

beratende Mitglieder (nicht dem Rat angehörend – Vorschlagsrecht):

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU-Fraktion

Beschließende Ausschüsse nach § 4 der Hauptsatzung:

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (9 Mitglieder)

Mitglied:                                                   Stellvertretendes Mitglied:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Herr Wodsack                                                   Herr Dr. Kumme

Herr König                                                         Frau Stühmeier

Herr Störmer                                                     Frau Wendt

Herr Kriegel                                                       Herr Bringmann

Grundmandate:

Herr Brückner                                                    Aike Vathauer

Herr Kriesinger                                        Herr Körber

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder)

Mitglied:                                                   Stellvertretendes Mitglied:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Herr Münter                                                        Herr Brandes

Herr Eggers                                                        Herr Dr. Kumme

Herr Bettels                                                        Frau Stühmeier

Herr Parlak                     Herr Weiß

Grundmandate:

Aike Vathauer           Herr Brückner

Herr Körber                                                         Herr Kriesinger

Herr Dr. Dr. Sopjani                                            ohne

Ausschüsse, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu bilden sind

Ausschuss für Schule/Bildung und Sport (9 Ratsmitglieder):

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder): 

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Frau Busche

Herr Calvanico

Frau Wendt

Herr Weiß

Grundmandate:

Herr Brückner

Herr Körber

2 beratende Mitglieder, die dem Ausschuss in seiner Funktion als Sportausschuss angehören:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU-Fraktion

Ferner durch Beschluss:

Für den Ausschuss in seiner Funktion als Schulausschuss werden je eine/einer der nach § 110 Nieders. Schulgesetz von den zuständigen Gremien als Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler Vorgeschlagenen zu stimmberechtigten Mitgliedern bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern berufen.

Die entsprechenden Wahlen finden erst am 22.11.2021 statt, eine offizielle Berufung durch den Rat ist für die Sitzung am 20.12.2021 vorgesehen.

Umlegungsausschuss (3 Ratsmitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder):

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Herr Dr. Kumme

Ausschüsse oder sonstige Gremien, in die die Stadt Hildesheim Vertreter oder Beisitzer entsendet

Abgeordnete zur Landschaft des vorm. Fürstentums Hildesheim:

Abgeordnete(r):                                           Stellvertretender Abgeordnete(r):

1.) Herr OB Dr. Ingo Meyer           Herr Malte Spitzer 

2.) Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei    ­­­­­­­­­­­­­­­   Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Beirat des Landschaftsverbandes Hildesheim e.V. (3 Mitglieder)

Mitglied:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU-Fraktion

Die bisherigen Mitglieder Lothar Ranke, Detlef Hansen und ­­Ulrich Räbiger werden gleichzeitig abberufen.

Schaukommission für den Schaubezirk Stadt Hildesheim im Unterhaltungsverband Untere Innerste (3 Mitglieder, davon muss ein Mitglied Landwirt sein)

Mitglied:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

Ratspatron für die Arneken-Stiftung:

(1 benanntes Ratsmitglied, automatisch für die Dauer der Ratsmitgliedschaft insgesamt – nach Wiederwahl keine Neubenennung notwendig)

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Kuratorium Weinhagen-Stiftung (11 Mitglieder)

(Die Mitglieder sind nicht frei wählbar: Kraft Amtes der Stiftungsvorstand (OB), einer der Bürgermeister/Bürgermeisterinnen, Kulturausschussvors. und stellv. Kulturausschussvors.; bei Personalunion mit Bürgermeisteramt ein Mitglied des Kulturausschusses; 2 weitere Ratsmitglieder, 4 Nicht-Ratsmitglieder.)

Bürgermeister oder Bürgermeisterin:      ____________________  

2 Ratsmitglieder:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

4 Nicht-Ratsmitglieder:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

Kuratorium der Schafhausen-Stiftung:

(1 Ratsmitglied)

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Kuratorium der Sportstiftung:

(2 Ratsmitglieder)

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

Mitgliederversammlung der Volkshochschule Hildesheim e.V.

(6 Mitglieder, die nicht dem Rat angehören müssen):

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

CDU Fraktion

Arbeitsausschuss TZH

(4 Ratsmitglieder)

Mitglied:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

Planungsverbund Giesen-Hildesheim:

(5 Ratsmitglieder)

Mitglied:                                                         Stellvertretendes Mitglied:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

CDU Fraktion

Zweckverbandsausschüsse, in die die Stadt Hildesheim Vertreter entsendet

Verbandsausschuss des Förderzentrums im Bockfeld:

(2 Ratsmitglieder)

Mitglied:                                                          Stellvertretendes Mitglied:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

Verbandsausschuss des ZAH:

(8 Ratsmitglieder)

Mitglied:                                                            Stellvertretendes Mitglied:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

CDU Fraktion

CDU Fraktion

Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten wirtschaftlicher Unternehmen

Durch den Ratsbeschluss ist der Vertreter/die Vertreterin der Stadt Hildesheim in wirtschaftlichen Unternehmen zu beauftragen, in den jeweiligen Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen für die Besetzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte die vom Rat vorgeschlagenen Mitglieder zu benennen.

Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft zu Hildesheim AG:

(3 Ratsmitglieder)

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

2 Beamte auf Zeit:

Herr OB Dr. Ingo Meyer

Frau Andrea Döring

1 Persönlichkeit:

benannt durch die Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Hildesheim AöR:

(5 Mitglieder)

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

CDU Fraktion

Herr Burkhard Deneke wird durch die Wahl zum Beschäftigtenvertreter in den Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Hildesheim AöR wird mit sofortiger Wirkung bestätigt.

Aufsichtsrat der Flugplatz Hildesheim GmbH:

(3 Ratsmitglieder)

Mitglied: 

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

(Hinweis: Außerdem ein Mitglied des Aero-Clubs, das von der Gesellschafterversammlung zu wählen ist.)

Aufsichtsrat der Theater für Niedersachsen GmbH

(4 Ratsmitglieder)

Mitglied:                                                      Stellvertretendes Mitglied:

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

Aufsichtsrat der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH:

(5 Ratsmitglieder)

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

CDU Fraktion

Aufsichtsrat der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH:

(5 Ratsmitglieder)

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

CDU Fraktion

Aufsichtsrat der Hildesheim Marketing GmbH:

(5 Ratsmitglieder und 1 Nicht-Ratsmitglied)

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

CDU Fraktion

Nicht-Ratsmitglied:

zu benennen durch die Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Aufsichtsrat der Stadtwerke Hildesheim AG:

(6 Ratsmitglieder)

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

CDU Fraktion

+ 1 Persönlichkeit „Wirtschaftsfachkraft“

zu benennen durch die Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

Aufsichtsrat der GHG Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Hildesheim-Giesen mbH :

(2 Ratsmitglieder)

Gruppe SPD-B90/Die Grünen, Die Partei

CDU Fraktion

Anlagen:

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