Sachverhalt:

In seiner konstituierenden Sitzung gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung.

Folgende Änderungen sollen erfolgen:

§ 24

Ausschüsse und Gremien

(1) Der Rat hat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse folgende freiwillige und gesetzlich

vorgeschriebene Ausschüsse:

alt:  a. Ausschuss für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegenheiten

neu:  a. Ausschuss für Bevölkerungsschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung

alt:  d. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr

neu: d. Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität

Dem Ausschuss für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegenheiten  Bevölkerungsschutz,

Innere Angelegenheiten und Digitalisierung sind u.a. Vorlagen zur Beratung vorzulegen,

die personelle Angelegenheiten betreffen und die dem Verwaltungsausschuss oder dem Rat

zur Entscheidung zugeleitet werden.

§ 25

Berufung weiterer Ausschussmitglieder

Der Rat beruft ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften und satzungsgemäßen

Regelungen weitere Mitglieder mit beratender Stimme in folgende Ausschüsse:

a. Ausschuss für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegenheiten

    Bevölkerungsschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung:

- Stadtbrandmeister oder stellvertretender Stadtbrandmeister

§ 26

Ausschusssitzungen

(9) Im Übrigen gelten für Geschäftsgang und Verfahren die Vorschriften für den Rat

entsprechend mit Ausnahme der Regelung über Akteneinsicht, Aktuelle Stunde und

Redezeitbegrenzung. Der regelmäßige Sitzungsablauf wird ergänzt um den Bericht der

Vertreterinnen und Vertreter der Stadt aus den Gremien, wirtschaftlichen Unternehmen,

Eigengesellschaften oder Einrichtungen gemäß § 138 Abs. 4 NKomVG.

a) In folgenden Ausschusssitzungen können Vertreterinnen oder Vertreter von Verbänden

und Gremien zu einzelnen Tagesordnungspunkten ohne besonderen Beschluss gehört

werden:

Ausschuss für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegenheiten

Ausschuss für Bevölkerungsschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung:

Vertreterinnen oder Vertreter des

- Seniorenbeirates

- Behindertenbeirats

- Jugendforums

- Beirates für Migration

d) Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität:

Vertreterinnen oder Vertreter des

- Seniorenbeirates

- Behindertenbeirates

- Jugendforums

- Beirates für Migration

- BUND

- ADFC

- Ornithologischen Vereins

Beschlussvorschlag:

Die Änderung der Geschäftsordnung des Rates wird wie im Sachverhalt beschrieben beschlossen.

Anlage/n:

///