Sachverhalt:

Mit Schreiben an den Oberbürgermeister vom 11.10.2021 hat Frau Hülya Gürcan, wohnhaft in Hildesheim, Von-Ketteler-Straße 12, den Verzicht auf ihr Ratsmandat gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat die Vertretung bzw. der Rat gem. § 52 Abs. 2 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Frau Gürcan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Der Gemeindewahlleiter hat gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson des Wahlvorschlages der SPD in Hildesheim für den Stadtrat, Herrn Frank Severit, wohnhaft in Hildesheim, Orleansstraße 64, über.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hildesheim stellt hiermit gem. § 52 NKomVG fest, dass das Ratsmitglied Frau Hülya Gürcan, wohnhaft in Hildesheim, Von-Ketteler-Straße 12, ihren Sitz im Rat der Stadt Hildesheim durch schriftlichen Verzicht verloren hat.

Anlagen:

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