Sachverhalt:

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 NKomVG gehören dem Verwaltungsausschuss der Oberbürgermeister, die Beigeordneten sowie die Mitglieder nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG (beratende Mitglieder) an. Entsprechend § 8 der Hauptsatzung der Stadt Hildesheim gehören dem Verwaltungsausschuss neben den gesetzlichen Mitgliedern auch die Beamtinnen und Beamten auf Zeit mit beratender Stimme an.

Nach dem Berechnungsverfahren d‘Hondt haben die Fraktionen bzw. Gruppen folgendes Vorschlagsrecht:

CDU-Fraktion: 3 Sitze (Beigeordnete)

SPD-Fraktion: 3 Sitze (Beigeordnete)*

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 3 Sitze (Beigeordnete)*

Gruppe FDP/Die Unabhängigen: 1 Sitz (Beigeordneter)

*bei Gruppenbildung (der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei):

6 Sitze (Beigeordnete)

Nach §§ 75 Abs. 1 i. V. m. 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG sind Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. Da auf die beiden Fraktionen Die LINKE und AfD keine Beigeordnetensitze im Verwaltungsausschuss entfallen, können diese Fraktionen je ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) entsenden.

Nach § 75 Abs. 1 Satz 3 NKomVG ist für die Mitglieder jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen. Da die Gruppe FDP/Die Unabhängigen nur einen Sitz als Beigeordnete erhalten, kann sie gem. § 75 Abs. 1 Satz 5 NKomVG eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter benennen. Die Bestimmung der Stellvertreter erfolgt durch die Gruppe und wird im Beschlussvorschlag nur nachrichtlich genannt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hildesheim stellt fest, dass dem Verwaltungsausschuss neben dem Oberbürgermeister und den Beamtinnen und Beamten auf Zeit folgende Beigeordnete und Mitglieder mit beratender Stimme angehören:

Beigeordnete:       stv. Beigeordnete:

CDU-Fraktion: Herr Dennis Münter    Herr Martin Eggers

CDU-Fraktion: Herr Dr. Ulrich Kumme   Herr Dirk Bettels

CDU-Fraktion: Herr Frank Wodsack    Frau Franziska Busche

SPD-Fraktion: Herr Stephan Lenz    ___________________    

SPD-Fraktion: Frau Beate König    ___________________

SPD-Fraktion: __________________   ___________________

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Ulrich Räbiger ___________________

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Dr. Doris Wendt ___________________

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: _________________ ___________________

Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

_____________________  1. Stv.__________ 2. Stv.______________

Beratende Mitglieder:

(Grundmandate):

Fraktion Die LINKE: Herr Maik Brückner   Aike Vathauer

AfD Fraktion: Herr Ralf Kriesinger    Herr Michael Körber

Anlage/n:

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