Sachverhalt:

Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien erfolgt nach dem Verfahren d’Hondt. Die Reihenfolge des Zugriffs auf die Ausschussvorsitze ergibt sich nach § 71 Abs. 8 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nach dem Verfahren d´Hondt wie folgt:

1. CDU-Fraktion

2. SPD-Fraktion

3. Bündnis 90/Die Grünen

4. CDU-Fraktion

5. SPD-Fraktion 

6. Bündnis 90/Die Grünen

Der Zugriff auf die stellvertretenden Ausschussvorsitze ist gesetzlich nicht geregelt. Die Vertretung ist in der Entscheidung weitgehend frei. Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden deshalb im Rahmen des Zugriffsverfahrens auf die Ausschussvorsitze bekanntgegeben.

Aufgrund dessen, dass bereits zum 15.11.2021 die Bildung einer weiteren Gruppe mit bis zu 24 Mitgliedern erwartet wird, werden zunächst lediglich zwei Ausschüsse gebildet, deren Ladungsfrist dieses Prozedere unabdinglich macht. Die Bildung weiterer Ausschüsse und Gremien wird in der Ratssitzung am 15.11.2021 erfolgen. Zudem wird zunächst auf das Besetzen der Ausschussvorsitze und Benennung der Stellvertretung verzichtet. Auf eine Abstimmung der Tagesordnung mit dem Ausschussvorsitz wird daher für die ersten drei Ausschusssitzungen (Ausschuss für Kultur und Demographie (KuDem), Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (FinA), Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (StEBA)) verzichtet. Zudem erfolgen die Einladungen für die Sitzungen des FinA und des StEBA unter Verkürzung der Ladungsfrist nach erfolgter Besetzung in der Ratssitzung am 15.11.2021, erst am 16.11.2021.

Beschlussvorschlag:

1. Die folgenden Ausschüsse werden wie folgt besetzt:

Ausschuss für Kultur und Demographie (9 Ratsmitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder): 

Herr Bettels

Frau Wendt

Herr König

SPD-Fraktion

SPD-Fraktion

SPD-Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

Gruppe die Unabhängigen/FDP

Grundmandate:

Aike Vathauer

Herr Kriesinger

(Herr Hirbod – Die Partei – wählt ein Grundmandat in einem Ausschuss seiner Wahl)

beratende Mitglieder (nicht dem Rat angehörend – Vorschlagsrecht):

CDU-Fraktion

SPD-Fraktion

Beschließender Ausschuss nach § 4 der Hauptsatzung:

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (9 Mitglieder)

Mitglied:        stv. Mitglied:

Herr Wodsack        Herr Dr. Kumme

Herr König                                                        Frau Stühmeier

Herr Störmer                                                    Frau Wendt

SPD-Fraktion

SPD-Fraktion

SPD-Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

Herr Kriegel         Herr Bringmann

Grundmandate:

Herr Brückner                                                   Aike Vathauer

Herr Kriesinger                                        Herr Körber

(Herr Hirbod – Die Partei – wählt ein Grundmandat in einem Ausschuss seiner Wahl)

2. Auf eine Abstimmung der Tagesordnung mit dem Ausschussvorsitz wird für die ersten drei Ausschusssitzungen (Ausschuss für Kultur und Demographie (KuDem) – am 23.11.2021, Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (FinA) und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (StEBA))  - jeweils am 24.11.2021, verzichtet.

Anlage/n:

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