Beschluss:

Die Mittel für die Straßenausbaumaßnahme Michaelisstraße werden aus dem Produktkonto 5410100/0960000 freigegeben. Die Maßnahme wird in 2012 kassenwirksam.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Der Ortsrat hält nachfolgende Einwände zum Aus- und Umbau der Michaelisstraße fest:

Es hat scheinbar nur eine unzureichende Bürgerbeteiligung gegeben.

Die verkehrliche Situation im Michaelisviertel (insbesondere Michaelisstraße) sei weiterhin unklar. Es liegen konkrete Probleme im verkehrlichen Bereich von Anwohnern und Gewerbetreibenden bzw. der Lieferverkehr sowie im ein- und ausfahrenden Bereich der Michaelisstraße vor. Es ist zwingend notwendig, dass noch vor Ausführungsbeginn der Arbeiten in der Michaelisstraße ein verkehrliches Konzept für das gesamte Michaelisviertel sowie deren angrenzenden Bereiche vorgestellt wird.

Die finanzielle Situation von Beitragspflichtigen ist bei der Erhebung der Anliegerbeiträge zu berücksichtigen.