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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Datum: Mi, 17.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung der Protokolle      
Ö 4.1  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 20.09.2023 (öffentlicher Teil)  
SI/178/22  
     
   
Ö 4.2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 15.11.2023 (öffentlicher Teil)  
SI/180/22  
     
   
Ö 4.3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 31.01.2024 (öffentlicher Teil)  
SI/113/23  
Ö 4.4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.02.2024 (öffentlicher Teil)  
SI/112/23  
     
   
Ö 5  
1. Änderung der Geschäftsordnung des Smart City Boards Hildesheim  
Enthält Anlagen
24/102  
Ö 6  
Verschmelzung der beiden RPM Gesellschaften und Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH  
Enthält Anlagen
24/122  
Ö 6.1  
Ergänzungsantrag des Ratsherrn Bettels zur Vorlage 24/122: Verschmelzung der beiden RPM Gesellschaften und Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH  
24/149  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Roemer- und Pelizaeus-Museum Eventbereich - Brandschutz Martinikirche  
24/113  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Bauvorhaben Didrik-Pining-Schule: hier Anbau Mensa  
24/111  
Ö 9  
Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt- Nördliche Nordstadt" - Vorschlag zur Erhöhung des Gesamtkostenrahmens für die Sanierungsmaßnahme  
Enthält Anlagen
24/066  
Ö 10  
Auf Antrag der AfD-Fraktion: Bahnquerung Ostend / Goethestraße  
24/108  
Ö 11  
Städtebaulicher Rahmenplan für das neue Stadtquartier Wasserkamp  
Enthält Anlagen
24/084  
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Städtebaulicher Rahmenplan für das neue Stadtquartier Wasserkamp  
Enthält Anlagen
24/084-1  
Ö 11.2  
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage 24/084: Städtebaulicher Rahmenplan für das neue Stadtquartier Wasserkamp  
24/098  
Ö 12  
Auf Antrag des Ratsherrn Bettels: Zukünftiger Standort der Berufsbildenden Schulen  
24/120  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hildesheim spricht sich dafür aus, dem Landkreis Hildesheim folgende Flächen ganz oder teilweise für die Errichtung von Berufsbildenden Schulen zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Das im Eigentum der Energieversorgung Hildesheim mbH & Co. KG befindliche Grundstück Speicherstraße/Marheinekestraße,

 

  1. MU-Gebiet im Bereich des Bebauungsplans HO 74 „Nordöstlich des Berliner Kreisels“,

 

  1. die zu Retentionszwecken geplante Parzelle nördlich der bestehenden Werner-von-Siemens-Schule.

 

Dazu werden der Oberbürgermeister, die Vertreter des Rates der Stadt Hildesheim in den zuständigen Beschlussgremien der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG bzw. der Stadtwerke Hildesheim AG beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu treffen, bzw. vorbereiten, soweit es die zu Ziffer 1. genannte Fläche betrifft.

 

 

   
    17.04.2024 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 12 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hildesheim spricht sich dafür aus, dem Landkreis Hildesheim folgende Flächen ganz oder teilweise für die Errichtung von Berufsbildenden Schulen zur Verfügung zu stellen.

 

1. Das im Eigentum der Energieversorgung Hildesheim mbH & Co. KG befindliche Grundstück Speicherstraße/Marheinekestraße,

 

2. MU-Gebiet im Bereich des Bebauungsplans HO 74 „Nordöstlich des Berliner Kreisels",

 

3. die zu Retentionszwecken geplante Parzelle nördlich der bestehenden Werner-von-Siemens-Schule.

 

Dazu werden der Oberbürgermeister, die Vertreter des Rates der Stadt Hildesheim in den zuständigen Beschlussgremien der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG bzw. der Stadtwerke Hildesheim AG beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu treffen, bzw. vorbereiten, soweit es die zu Ziffer 1. genannte Fläche betrifft.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig abgelehnt

   
    13.05.2024 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 20 - abgelehnt
   

Die Vorlage wurde vom Gremium abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt mit:

38 Nein-Stimmen

4 Ja-Stimmen         

1 Enthaltung

   
    13.05.2024 - Verwaltungsausschuss
    N 17 - abgelehnt
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Ö 13  
Mitteilungen      
Ö 14  
Anfragen und Anregungen      
N 15     Genehmigung der Protokolle      
N 15.1     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 20.09.2023 (vertraulicher Teil)      
N 15.2     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 15.11.2023 (vertraulicher Teil)      
N 15.3     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 31.01.2024 (vertraulicher Teil)      
N 15.4     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.02.2024 (vertraulicher Teil)      
N 16     Anfragen des Ratsherren Bettels      
N 17     Mitteilungen      
N 18     Anfragen und Anregungen      
               

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