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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Brouër referierte die sich im Anhang befindliche Präsentation.
Herr Spieth wünschte sich eine schlussendliche Entscheidung im Rat, nicht im Verwaltungsausschuss. Im Rat könne man über diese doch recht kontroverse Thematik besser diskutieren und die Öffentlichkeit mit einbeziehen. Weiterhin seien die Prognosen der NBank nicht weit genug berücksichtigt worden. Herr Spieth schätzte das finanzielle Risiko für die Stadt weiterhin als zu hoch ein, ebenso könne man auch nicht mit sicheren Investoren für die Quartiersgaragen rechnen. Aufgrund von Richtlinien bezüglich des Umwelt- und Klimaschutzes von 2015 und 2019 werde er dem Projekt nicht zustimmen wollen. Grundlegende Klimaziele würden durch das Bauvorhaben verletzt werden. Weiterhin fehle ihm eine Einschätzung weiterer Planungsgrößen wie der Wärmeversorgung, der ÖPNV Anbindung und der Verkehrsinfrastruktur um den Wasserkamp herum.
Frau Brouër merkte an, dass auch Folgekostenberechnungen für die soziale Infrastruktur mit in die Bilanz eingeflossen seien. Dies sei bei vergangenen Baugebieten nicht geschehen. Dies schmälere natürlich auch den Ertrag. Auch das Verhältnis von Grünland zu Bauland führe zu einer geschmälerten Wirtschaftlichkeit, da man die Grundstücke nicht ganz ausschöpfen könne.
Herr Brinkop kritisierte weiterhin die Planung des sozialen Wohnungsbaus durch die Verwaltung. Der soziale Wohnungsbau solle doch bitte gleichmäßig auf die Inseln verteilt werden. Herr Brinkop führte noch Einnahmen wie beispielsweise die Grundsteuer sowie Teile der Einkommenssteuer an. Diese seien in der Berechnung noch nicht mit bedacht worden. Jedoch sehe er selbst mit einer verbesserten Steuerlage die Lage der Wirtschaftlichkeit nicht als gut genug um das Projekt zu wagen.
Herrn Frischen, Ortsbürgermeister von Marienburger Höhe/Galgenberg, wird einstimmig das Rederecht erteilt.
Herr Frischen sehe noch Lücken im Konzept der Verwaltung. So seien die Kosten für den Ausbau der Kreuzung an der Marienburger Straße sowie das Bauen von Bushaltestellen nicht mitbedacht worden. In Bezug auf den Bau der Kita hinterfragte Herr Frischen die Finanzierung. Seiner Meinung nach zahle die Stadt am Ende den Kitabau doch komplett, da sich der Landkreis den Zuschuss von 45% für den Bau der Kita durch die Kreisumlage wiederholen würde. Herr Frischen sehe das Projekt als nicht wirtschaftlich und lehne es ab.
Herr Schulte-Koch sagte, dass das Projekt eine klimapolitische Fehlentscheidung sei und das die Kritik an dem Projekt auch in der Bevölkerung sehr stark sei. Dies könne das Image des Gebiets sowie die anschließende Vermarktung stark erschweren.
Frau Brouër sehe keine ernsten Probleme in der Vermarktung des Baugebiets. Schließlich gäbe es aktuell 640 Interessierte wovon natürlich auch noch einige abspringen werden. Aus ihrer Erfahrung heraus sehe sie sogar eher ein positives Image des Gebiets.
Herr Bettels verwies auf die Flurbezeichnung des Wasserkamp und das dieser den Namen nicht ohne Grund tragen würde. Der Aufwand der für die Sicherstellung der Entwässerung betrieben werden müsste, würde zu einer Kostensteigerung führen, die dann am Ende auf die Käuferinnen und Käufer umgelegt werden würden.
In Bezug auf die klimapolitische Kritik verwies Herr Behnel auf die hohe Pendlerzahl der Berufstätigen in Hildesheim. Durch den Wasserkamp könne man die Menschen die in Hildesheim arbeiten auch dort ansiedeln. Durch die Ansiedlung könne man Emissionen sparen, da die Pendler vor Ort wohnen könnten. Weiterhin habe das Neubaugebiet potenzial, ähnliche Projekte aus der Vergangenheit zeigten ebenso positive Resultate. Zudem müsse man dem Wegzug von der Stadt in den Landkreis entgegenwirken. Auch das höhere Steueraufkommen dürfe man nicht vergessen. Wenn man in Hildesheim keine Ansiedlung erreiche, dann verlagere sich auch diese Einnahmequelle in die Landkreiskommunen.
Die Vorlage wurde vom Gremium als behandelt in die Fraktionen verwiesen.
Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ||||
1 | öffentlich | TOP 11.1_Wasserkamp neu (3986 KB) |