Sachverhalt:

Ausgangssituation:

Die Didrik-Pining-Schule ist mit der im Gebäude befindlichen Förderschule die größte Hildesheimer Grundschule. Hinsichtlich der Essensteilnehmerinnen und -teilnehmer ist die Schule die drittgrößte unter den Grundschulen. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab August 2026 ist mit noch höheren Ganztags- und Essenszahlen zu rechnen. Dafür ist die derzeitige Mensa nicht geeignet.

Das gemeinsame Mittagessen ist ein wichtiger Bestandteil des Ganztagskonzepts und muss für dieses gewährleistet sein.

Momentan gibt es eine Essenversorgung in mehreren kleinen Mensaräumen im Kellergeschoss, deren Kapazität auch mit mehreren Essensschichten erschöpft ist. Erschwerend kommt die problematische Anlieferung des Essens hinzu, die mangels eines Aufzugs über Treppen erfolgen muss.

Maßnahme:

Der geplante Mensa-Anbau würde die zukünftige Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler sicherstellen und wesentlich verbessern. Zudem könnte der neue Raum auch als Aula und für das Quartier genutzt werden. Die bisherige Aula im 2. Obergeschoss wäre dann zukünftig für Unterrichts- bzw. Ganztagszwecke nutzbar und würde die allgemeine Raumsituation verbessern.

Der eingeschossige Anbau soll am Nordtrakt der Grundschule in Massivbauweise mit Flachdach erstellt werden.

Straßenansicht:

Grundriss:

Fördersituation:

Die Erstellung der vorliegenden Entwurfsplanung wurde nach Antragstellung 2021 beim regionalen Landesamt für Schule und Bildung bereits mit 75 % der hierfür erforderlichen Planungskosten in Höhe von rund 100.000,- € gefördert. Die bauliche Umsetzung des reinen Mensagebäudes ist bereits in der Haushaltsplanung abgebildet. Mit Verabschiedung der Förderrichtlinie „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ am 01.03.2024 werden der Stadt Hildesheim zum Zwecke der Verbesserung der Infrastrukturen für die Ganztagsbeschulung verbindlich insgesamt rund 3,835 Mio. € zur Verfügung gestellt. Eine Beteiligung der Stadt mit Eigenmitteln in Höhe von 15 % ist Voraussetzung. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass sich die Errichtung der Mensa an der Didrik-Pining-Schule mit 85 % der Baukosten fördern lässt. Der Erhalt der Fördermittel ist in die Haushaltsplanung bisher nicht eingeflossen. Es erfolgt somit eine entsprechende Entlastung. Trotz pauschaler Bewilligung der genannten Gesamtfördersumme ist es erforderlich, für die vorgesehenen Maßnahmen Einzelanträge zu stellen. Entsprechende Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Förderbedingungen lassen einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu.

Aktueller Sachstand:

Am 02.03.2023 erfolgte die Baugenehmigung auf Grundlage der eingereichten Vorplanung (HOAI LP 1 - 4). Derzeit erfolgen die Bearbeitungen der europaweiten Ausschreibungen für Architektenleistungen der Leistungsphasen 5 - 9 sowie für Ingenieurleistungen der haustechnischen Gewerke. Angestrebt ist hier die Vergabe der Leistungen bis Ende Mai 2024. Ein Beginn der Bauarbeiten wird noch im Jahr 2024 ins Auge gefasst. Die Fertigstellung wird zum August 2026 angestrebt.

Aktuelle Kostensituation:

In der Kostenermittlung und Haushaltsplanung waren bisher nur die Mittel für die reinen Herstellungskosten des Mensagebäudes in Höhe von 1.937.000,- € eingeflossen, welche Gegenstand der geförderten Entwurfsplanung war. In einem weiteren Schritt wurden nun die Kosten für die durch die Errichtung des Erweiterungsbaus erforderliche Verlegung der Grundstückszufahrt, die abgestimmte Anpassung der Geländeniveaus sowie die Gestaltung der anliegenden Außenflächen ermittelt. Es wird davon ausgegangen, dass die Gesamtkosten des Vorhabens bei rund 2,3 Mio. € liegen werden, so dass für den Haushalt 2025 eine Mittelanmeldung von weiteren 400.000,- € vorzunehmen ist. Ob die 400.000,- € für die Maßnahmen im Außenbereich förderfähig sind, ist mit dem Fördermittelgeber noch abzustimmen.

Sollten die Baumaßnahmen komplett gefördert werden, ergäbe sich für die Stadt Hildesheim zum jetzigen Kenntnisstand ein zu tragendes Saldo von voraussichtlich:

   2.337.500,- €  Baukosten

-  1.986.000,- €     Förderung bei Quote von 85 %

      351.500,- €  Saldo

Bei einer ausbleibenden Förderung für die Außenbereiche ergäbe sich ein zu tragendes Saldo von voraussichtlich:

  1.937.500,- €  Baukosten (förderfähig)

- 1.646.875,- €  Förderung bei Quote von 85 %

     400.000,- €     Baukosten Außenbereiche ggf. nicht förderfähig

     690.625,- €  Saldo

Gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung ist durch die Berücksichtigung von Fördermitteln eine Gesamtentlastung von über 1 Mio. € zu erwarten. Hier bestehen noch Unschärfen, da noch nicht vollständig gesichert ist, ob im Verfahren sämtliche Maßnahmenaspekte als förderfähig akzeptiert werden.

Beschlussvorschlag:

Der baulichen Umsetzung der vorliegenden Entwurfsplanung wird zugestimmt. Es werden zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000,- € im Haushalt 2025 eingeplant.

Anlagen:

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