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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften

Bezeichnung:	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Gremium:	Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Datum:	Mi, 17.04.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 21:55	Anlass:	Sitzung
Raum:	Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort:	31134 Hildesheim, Markt 1

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Einwohnerfragestunde

Ö 3

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung

Ö 4

Genehmigung der Protokolle

Ö 4.1

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 20.09.2023 (öffentlicher Teil)

SI/178/22

Ö 4.2

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 15.11.2023 (öffentlicher Teil)

SI/180/22

Ö 4.3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 31.01.2024 (öffentlicher Teil)

SI/113/23

Ö 4.4

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.02.2024 (öffentlicher Teil)

SI/112/23

Ö 5

1. Änderung der Geschäftsordnung des Smart City Boards Hildesheim

24/102

Ö 6

Verschmelzung der beiden RPM Gesellschaften und Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH

24/122

Ö 6.1

Ergänzungsantrag des Ratsherrn Bettels zur Vorlage 24/122: Verschmelzung der beiden RPM Gesellschaften und Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH

24/149

Ö 7

Roemer- und Pelizaeus-Museum Eventbereich - Brandschutz Martinikirche

24/113

Ö 8

Bauvorhaben Didrik-Pining-Schule: hier Anbau Mensa

24/111

Ö 9

Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt- Nördliche Nordstadt" - Vorschlag zur Erhöhung des Gesamtkostenrahmens für die Sanierungsmaßnahme

24/066

Ö 10

Auf Antrag der AfD-Fraktion: Bahnquerung Ostend / Goethestraße

24/108

Ö 11

Städtebaulicher Rahmenplan für das neue Stadtquartier Wasserkamp

24/084

Ö 11.1

Städtebaulicher Rahmenplan für das neue Stadtquartier Wasserkamp

24/084-1

Ö 11.2

Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage 24/084: Städtebaulicher Rahmenplan für das neue Stadtquartier Wasserkamp

24/098

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Die Rahmenplanung wird als Grundlage für die weitere Ausarbeitung der Bauleitplanung und Entwicklung des Gebiets mit folgenden Änderungen beschlossen:

Mindestens 25 % sozialer Wohnungsbau: Mindestens 25 % der gesamten Wohneinheiten im neuen Stadtquartier Wasserkamp werden dem sozialen Wohnungsbau zugeordnet. Diese sind gleichmäßig auf die einzelnen „Inseln“ zu verteilen.
Begrenzung der Fläche für Einfamilienhäuser: Die Fläche für Einfamilienhäuser im neuen Stadtquartier Wasserkamp darf maximal 10 % der Gesamtfläche betragen.
Radverkehr fördern: Im Bereich des Klingeltunnels wird ein neuer Pop-up Radweg eingerichtet. Dieser dient zur möglichst schnellen Entscheidungsfindung darüber, wie der Radverkehr dort in Zukunft gestaltet wird. Die neue Radverkehrsführung ist anschließend umgehend umzusetzen.
Verkehr im Blick: Für den Fall, dass das aktuelle Verkehrsgutachten nicht von den mittlerweile 856 geplanten Wohneinheiten ausgeht, ist ein neues Gutachten mit angepassten Werten/Zahlen zu erstellen und dem Fachausschuss vorzulegen.