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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.05.2013 (öffentlicher Teil) | SI/619/13 | |||||
| Ö 5 | Stammeinlage des Roemer- und Pelizaeus-Museum hier: Außerplanmäßige Ausgabe zur Teilauszahlung der ausstehenden Stammeinlage gem. § 117 NKomVG |  |
13/130 | ||||
| Ö 5.1 | Stammeinlage des Roemer- und Pelizaeus-Museum hier: Änderung der Deckungsmaßnahme zur Außerplanmäßigen Ausgabe | 13/130-1 | |||||
| Ö 6 | Übernahme der Aufgabe Betreuungsgeld im Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) | 13/198 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Vorbehaltlich der Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise wird der Übernahme der Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Antragsverfahren auf Übertragung der Zuständigkeit auf die Stadt Hildesheim durchzuführen.
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| 05.06.2013 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt alles dafür zu tun, dass das Betreuungsgeldgesetz inklusive des Elternzeitgesetzes beim Landkreis angesiedelt wird und dort auch die Auszahlung vorgenommen wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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| 10.06.2013 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 16 - zur Kenntnis genommen | |||||||
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Beschluss:
Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen. Abstimmungsergebnis:
einstimmig |
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| 19.06.2013 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 11 - zur Kenntnis genommen | |||||||
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Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.
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| 24.06.2013 - Rat der Stadt Hildesheim | |||||||
| Ö 16 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Vorbehaltlich der Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise wird der Übernahme der Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Antragsverfahren auf Übertragung der Zuständigkeit auf die Stadt Hildesheim durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme |
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| Ö 7 | Beschwerde des Kita-Stadtelternrates gemäß § 34 NKomVG gegen die Umsetzung der einkommensabhängigen Entgeltstaffelung | 13/192 | |||||
| Ö 8 | Haushalt 2013 - Zielvereinbarung zur Genehmigung einer zusätzlichen Kreditaufnahme während der Laufzeit des Zukunftsvertrages | 13/155 | |||||
| Ö 9 | Auswirkungen der Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung vom 06. ? 08.05.2013 in Weimar | 13/178 | |||||
| Ö 10 | Auf Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen: Verfahren Hildesheimer Bürgerhaushalt zum Haushalt 2014 | 13/179 | |||||
| Ö 11 | Auf Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen: Finanzierung Stadtjubiläum | 13/186 | |||||
| Ö 12 | Auf Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen: IuK Konzept ? Zusammenführung Stadt und Landkreis Hildesheim | 13/191 | |||||
| Ö 13 | Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der DEULA Hildesheim GmbH hier: Jahresabschluss 2012 | 13/224 | |||||
| Ö 14 | Mitteilungen | ||||||
| Ö 15 | Anfragen und Anregungen | ||||||
| N 16 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.05.2013 (vertraulicher Teil) | ||||||
| N 17 | Verkauf eines Grundstücks | ||||||
| N 18 | Verkauf eines Grundstücks | ||||||
| N 19 | Verkauf eines Grundstücks | ||||||
| N 20 | Verkauf eines Grundstücks | ||||||
| N 21 | Verkauf eines Grundstücks | ||||||
| N 22 | Verkauf eines Grundstücks | ||||||
| N 23 | Verkauf eines Grundstückes | ||||||
| N 24 | Verkauf von Grundstücken | ||||||
| N 25 | Reservierung und Verkauf eines Grundstücks | ||||||
| N 26 | Hafenbetriebsgesellschaft mbH Hildesheim hier: Fortsetzung des Vertrages über Managementleistungen und Wechsel in der Geschäftsführung | ||||||
| N 27 | Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft mbH Hildesheim hier: Jahresabschluss per 31.12.2012 | ||||||
| N 28 | Mitteilungen | ||||||
| N 29 | Anfragen und Anregungen | ||||||
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- 31134 Hildesheim