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Auszug - Beschwerde des Kita-Stadtelternrates gemäß § 34 NKomVG gegen die Umsetzung der einkommensabhängigen Entgeltstaffelung  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 05.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:40 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202
13/192 Beschwerde des Kita-Stadtelternrates gemäß § 34 NKomVG gegen die Umsetzung der einkommensabhängigen Entgeltstaffelung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Steinert, Bernd
Federführend:51.1 Kinder und Jugend Bearbeiter/-in: Dorn, Dennis
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Kuhne verwies auf die Erläuterungen in der Vorlage.

 

Frau Dr. Möllring wies darauf hin, dass es sich um eine sehr umfassende und emotionale Beschwerde. Sie fragte nach, wie die Differenzen zwischen den Prozentangaben, die die Elternvertreter angegeben haben und denen, die die Stadt Hildesheim aufgeführt habe, zustande kämen. Des Weiteren wollte sie wissen, ob sorgeberechtigte Eltern so behandelt würden wie Eheleute und nur nicht sorgeberechtigte Eltern so, dass nur ein Einkommen zähle.

 

Frau Kuhne erwiderte, dass diese Antworten eingeholt werden müssten.

 

Herr Lynack schlug vor, dass sich zunächst der Fachausschuss damit beschäftigen solle und der Finanzausschuss dieses Thema dann in der nächsten Sitzung am 19.06.2013 behandele.

 

Herr Wodsack fasste zusammen, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden sollen und sich zunächst der Fachausschuss damit beschäftige.


Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 


 

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