Frau Kuhne referierte die Vorlage. Sie ergänzte, dass seitens des Landes Niedersachsen gefordert sei, eine Verbindlichkeit zu schaffen. Sie machte deutlich, dass es weiterhin möglich sei, zu investieren, allerdings würde es bei allen Maßnahmen, die über die Nettoneuverschuldung hinausgingen, zu erschwerten Kreditbedingungen kommen.

Herr Lynack fragte nach, was dieser Sachverhalt für die Grundschulen in der Innenstadt bedeute.

Frau Kuhne erwiderte, dass die Mittel, die jetzt im Haushalt bezüglich der Grundschulstandorte stehen würden, nicht betroffen seien. Dies sei im Gesamtvolumen abgedeckt. Die additionell benötigten Kredite bezögen sich allein auf die Mackensen Kaserne. Frau Kuhne machte deutlich, dass die Genehmigung des Haushaltes an der Richtlinie hänge, die vorab beschlossen werden müsse.

Herr Lynack fragte nach, ob das Land einzelne Kredite nicht genehmigen könne.

Frau Kuhne erwiderte, dass das Land dieses Recht nicht habe. Die Genehmigung beziehe sich auf den Gesamtbetrag der Kredite. Die Zielvereinbarung beziehe sich auf den Betrag, der über die Nettoneuverschuldung hinausgehe.

Herr Spieth unterstrich, dass es schwierig sei, diese Entscheidung ohne eine Klärung bezüglich der Innenstadtgrundschulen zu treffen. Im Zukunftsvertrag würde stehen, dass sich die Stadt verpflichte, im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und gleichzeitig mit dem Abbau der verbleibenden Altschulden zu beginnen. Dabei sei bereits die Entscheidung getroffen worden, eine Million Schulden abzubauen, bevor die Haushaltsberatungen überhaupt beginnen würden. Er sehe dies als problematisch an und schlug daher vor, die Vorlage als behandelt in die Fraktionen zu verweisen. 

Herr Behnel erläuterte, dass in den Planungen für den Haushalt 2014 bereits über eine Million Euro an Überschuss ausgewiesen seien. 

Herr Wodsack fragte nach, ob es richtig sei, dass die Genehmigung des Haushaltes vom Abschluss der Zielvereinbarung abhänge.

Frau Kuhne erwiderte, dass die Genehmigung der Höhe der Kreditaufnahme explizit vom Abschluss der additionellen Zielvereinbarung abhänge. Sie verwies auf den Finanzhaushalt 2013 in dem bereits in den Finanzplanungszeiträumen relativ deutlich höhere Beträge zum Schuldenabbau verwendet werden könnten, als im Entwurf der Zielvereinbarung aufgeführt sei.

Herr Hansen machte deutlich, dass dies entscheidend mit der Grundschulplanung zusammenhänge. Daher schlage er auch vor, die Vorlage als behandelt in die Fraktionen zu verweisen.

Frau Kuhne erläuterte, dass sie beim Land noch einmal nachfragen wollte, ob das komplette Genehmigungsverfahren gestoppt sei. Sie wies darauf hin, dass keine neuen Maßnahmen während der laufenden Haushaltsführung begonnen werden dürften.

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.