Frau Kuhne stellte die Vorlage vor.

Herr Spieth fragte nach, wann die erbetene Liste bezüglich der nicht verbrauchten investiven Mittel vorliegen werde.

Frau Kuhne erwiderte, dass sich diese in Bearbeitung befinde und zur nächsten Sitzung vorgelegt werde.

Herr Kriegel fragte nach, was man unter der Bezeichnung "Grundstücke allgemein" verstehe.

Frau Kuhne erläuterte, dass dies Mittel für allgemein zu erwartende kleiner Ankäufe seien. Es handele sich hierbei um einen Restbetrag.

Herr Wodsack fragte nach, ob die Streichung der Maßnahme "Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft Hafenausbau" vorgesehen sei. Er erinnerte an den Gedanken einer Entwicklungsgesellschaft im Bereich Wirtschaftsförderung und im Allgemeinen und fragte nach dem aktuellen Sachstand.

Frau Kuhne erwiderte, dass hierüber aktuell nichts berichtet werden könne, sagte aber zu, hierzu Informationen einzuholen.

Beschluss:

Der Änderung der Deckungsmaßnahme zur Auszahlung der Außerplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig