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Tagesordnung - gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Fortschreibung Nahverkehrsplan Hildesheim - Entwurf strategische Zielausrichtung und Information der Öffentlichkeit | 24/210 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Öffentlicher Dienstleistungsauftrag zwischen der Stadt Hildesheim und der Stadtverkehr Hildesheim GmbH & CO. KG | 24/216 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Der öffentliche Dienstleistungsauftrag zwischen der Stadt Hildesheim und der Stadtverkehr Hildesheim GmbH & CO. KG soll umgesetzt werden.
Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die SVHI wird an den Oberbürgermeister übertragen, nachdem die einjährige Wartefrist seit der europaweiten Bekanntmachung im Oktober 2023 abgelaufen und die Kontrolle der Stadt Hildesheim über die SVHI gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hergestellt worden ist. Der Oberbürgermeister kann den öffentlichen Dienstleistungsauftrag aus steuerlichen Gründen noch anpassen. Vor der abschließenden Vergabe an die SVHI wird der Verwaltungsausschuss informiert.
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| 05.06.2024 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||||||
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Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.
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| 05.06.2024 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||||||
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Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.
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| 17.06.2024 - Rat der Stadt Hildesheim | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 18 - zurückgestellt | |||||||||||||||||||||||||||||||||
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Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung vom Gremium zurückgestellt.
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| Ö 6 | Erneuerung der Hafengleise in Zusammenhang mit einer Förderung durch das Eisenbahn Bundesamt (EBA) in 2024/25 | 24/195 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Neubau der östlichen Kaimauer im Hildesheimer Hafen | 24/194 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Mitteilungen | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Berichte zu stadtentwicklungspolitisch wichtigen Projekten | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Anfragen und Anregungen | ||||||||||||||||||||||||||||||||
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