Frau Rex referierte die sich im elektronischen Anhang der Vorlage befindliche Präsentation.

Frau Dr. Weber fragte, welche Kosten durch die regelmäßigen Messungen anfallen würden.

Frau Rex antwortete, dass es sich um städtische Lohnkosten handele und die Messinstrumente im Eigentum der Stadt seien. Die Kosten seien daher recht überschaubar.

Herr Wodsack sagte, dass es anscheinend alternativlos sei, die Kaimauer zu sanieren und deshalb wohl auch der Beschlussvorschlag alternativlos sei. Er fragte, ob es schwierig sei, ein spezielles Planungsbüro für die Hafenanlage zu finden. Außerdem sagte er, dass er davon ausgehe, dass die Summe der Planungskosten von 300.000,- Euro im Verhältnis zu den Gesamtkosten des Projekts nicht ausreichen werde. Er fragte, wie es darstellbar sei, welche Planungskosten tatsächlich anfallen würden und ob sich weiterhin um Fördermittel bemüht werde.

Frau Rex antwortete, dass es viele kompetente Planungsbüros gebe, welche solche Vorhaben abdecken würden. Die Planungskosten seien, genauso wie die Baukosten, mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Es würden zunächst nur die ersten drei Planungsphasen abgefragt und beauftragt werden. Hierfür gehe die Verwaltung davon aus, dass die eingeplanten 150.000,- bis 200.000,- Euro ausreichend seien. Im Anschluss würden konkretere Planungen und Zahlen über die weiteren Kosten vorliegen. Die Verwaltung habe sich bereits um Fördermittel bemüht, allerdings gebe es für die Kaimauer kaum Erfolgsaussichten. Die Umrüstung der Krananlage biete jedoch im Zuge der Modernisierung bessere Chancen auf Fördermittel.

Herr Wodsack fragte, ob das Konzept der Trimodalität weiterverfolgt werde.

Frau Rex bejahte dies und sagte, dass der Hafen in die übrigen Infrastrukturmaßnahmen eingebettet sei.

Herr Dr. Lücke fragte, warum über den langen Zeitraum des Bestands keine Rücklagen aus den Gewinnen für eine Sanierung gebildet worden seien. Außerdem fragte er, ob wirklich zwei Kaimauern benötigt werden würden. Darüber hinaus fragte er, ob der Zeitpunkt des Vorhabens sinnvoll sei, da von Seiten des Bundes noch keine konkrete Planung über die Vertiefung des Stichkanals bestehe.

Herr Niggemeier antwortete, dass die Kaimauer fast 100 Jahre alt sei und die Hafengesellschaft 40% ihres positiven Ergebnisses als Pacht an die Stadt entrichte. Den weiteren Gewinnüberschuss teile sich die Stadt mit der Rhenus SE & CO. KG. Die Stadt habe also über diesen Zeitraum finanziell davon profitiert. Der Ausbau des Stichkanals sei weiterhin angestrebt, das Personal sei eingestellt, die Planung sei fertig und das Geld liege in Berlin bereit. Auch die in den Jahren 2011/2012 fertiggestellte Schleuse sei aus diesem Beweggrund gebaut worden. Die Verlegung des Hafenbeckens in diesem Jahr sei eine erste Maßnahme, welche dieses Vorhaben unterstreiche. Man dürfe dabei jedoch nicht vergessen, dass die Bauzeit acht Jahre betrage. Der Stichkanal habe aktuell mit einem Tiefgang von 2,30 Meter einen Nachteil gegenüber anderen Wettbewerbshäfen mi einem Tiefgang von 2,80 Meter. Dies führe dazu, dass Schiffe in Nachbarhäfen mehr Gewicht aufnehmen könnten, was auch Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit habe. Jede Tonne, die in Hildesheim umgeschlagen werde, koste den Kunden mehr, was aktuell versucht werde, durch Serviceleistungen zu kompensieren. Aktuell würden zwischen 500.000 und 600.000 Tonnen jährlich trimodal umgeschlagen werden. Das Volumen für Hildesheim sei höher, durch den Wettbewerbsnachteil sei es jedoch nicht möglich mit den Marktpreisen mitzugehen, selbst wenn Hildesheim prinzipiell mit der Anbindung an die A7 einen Standortvorteil habe. Sollte in die Kaimauer nicht investiert werden, sei es nicht mehr möglich, die Kunden zu bedienen. Darüber hinaus würden beide Mauern benötigt werden, da sich auch die Westseite in keinem guten Zustand befinde. Die vor einigen Jahren stattgefundene Optimierung habe in Form einer Schrägmauer leider in einer nicht zeitgemäßen Art und Weise stattgefunden. Die Ostseite sei jedoch akut sanierungsbedürftig. Die Kräne seien ebenfalls sehr alt und für jeden Schaden müssten die Ersatzteile individuell gefertigt werden, was zu längeren Ausfallzeiten führe. Aktuell seien sieben Kräne im Einsatz. Durch eine Modernisierung sei es möglich den Bestand auf drei Kräne zu reduzieren und dies führe in gewisser Weise durch das Senken der Kosten zu einer Refinanzierung.

Herr Dr. Lücke fragte, ob es richtig sei, dass die Hafengesellschaft 100% ihrer Gewinne an die Stadt abführe und somit keine Rücklagen gebildet habe.

Herr Niggemeier antwortete, dass durchaus einige Rücklagen gebildet worden seien, da die Hafengesellschaft auch für das Ausbaggern des Hafenbeckens und die Entsorgung des Sediments verantwortlich sei, da dieses alle paar Jahre verschlamme. Hierfür falle jedes Mal ein sechsstelliger Betrag an.

Frau Fuhrich ergänzte, dass die Kaimauer nicht der Hafengesellschaft gehöre. Eine GmbH könne keine Rücklagen für eine Infrastruktur bilden, welche ihr nicht gehöre. Die Infrastruktur gehöre der Stadt und diese müsse die Mauer auch erneuern.

Herr Spieth sagte, dass seit Jahren über die maroden Hafenanlagen und den Ausbau diskutiert werde. Es sei nach wie vor unklar, wann der Ausbau komme und er frage sich, ob eine so umfassende Sanierung deshalb sinnvoll sei, oder ob nicht eine Instandhaltung besser wäre. Außerdem fragte er, ob der Bedarf nach wie vor gegeben sei, da die letzte Potentialanalyse 15 Jahre alt sei und diesen Bedarf eher nicht abbildete.

Herr Niggemeier antwortete, dass die Nachfrage definitiv gegeben sei und Hildesheim aufgrund des Standorts dafür prädestiniert sei, einen Binnenhafen vorzuhalten. Der Hafen könne aufgrund seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit derzeit nicht alle Aufträge annehmen. Es sei nicht sinnvoll darauf zu warten, dass der Stichkanal vertieft werde und erst dann mit den übrigen Maßnahmen zu beginnen. Auch die Anrainer, wie etwa die Rhenus, die Agravis oder die QEG, würden ihre Überlegungen über weitere Investitionen von der vorhandenen Infrastruktur abhängig machen und im Zweifel abwandern. Eine Instandhaltung sei nicht für den zukünftig vertieften Kanal ausgelegt und würde nur eine doppelte Investition bedeuten.

Frau Rex ergänzte, dass eine Instandhaltung nicht infrage komme, da die Standsicherheit nicht mehr gegeben sei.

Herr Brinkop fragte, ob der Neubau dann zukunftsfähig wäre, ob die Nutzungszeit dann auch etwa 100 Jahre betrage und ob man hier quasi nur eine Investition vorwegnehme, welche man ohnehin tätigen müsse.

Frau Rex bejahte die Zukunftsfähigkeit und die zu erwartende Lebensdauer. Zudem komme man einer erzwungenen Außerbetriebnahme einer nicht mehr standsicheren Kaimauer zuvor.

Herr Kriegel fragte, ob zusätzliche Kosten aufgrund der Außerbetriebnahme der alten Kräne oder der Inbetriebnahme der neuen Kräne zu erwarten seien.

Herr Niggemeier antwortete, dass die Krane im Eigentum der Hafengesellschaft seien und aufgrund der angestrebten Eigenwirtschaftlichkeit der GmbH keine finanzielle Belastung für die Stadt zustandekomme.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen (Leistungsphasen 1 - 3) für den Neubau der östlichen Kaimauer zu vergeben und einen Entwurf zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig