Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hildesheim nimmt an dem durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung geförderte Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ teil.

Die Stadt Hildesheim schließt hierfür mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. eine Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel, Modelle für eine bleiberechtsorientierte Perspektive für Langzeitgeduldete zu entwickeln und Menschen im Duldungsstatus auf Grundlage insbesondere der §§ 104c, 25a, 25b sowie 25 Abs. 5 AufenthG den Übergang in ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Bei der Projektumsetzung sollen im ersten Schritt alle Fälle, die die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllen, durch die Ausländerbehörde fortlaufend in ein Case-Management-Verfahren eingespeist werden, welches hierfür wieder eingeführt wird. Auf der Grundlage bestehender Bleiberechtsregelungen des Aufenthaltsgesetzes sollen im zweiten Schritt gemeinsam mit renommierten und seit vielen Jahrzehnten erfolgreich tätigen lokalen Migrationsberatungseinrichtungen, wie bspw. Asyl e.V. Hildesheim oder den Wohlfahrtsverbänden, sowie den Betroffenen selbst die Voraussetzungen für den Übergang in ein Bleiberecht geschaffen werden.

Die dafür erforderlichen Vorabstimmungen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und den lokal tätigen Beratungsinstitutionen sind vorzunehmen.

Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration am 27.08.2024 über den Sachstand des Projektes und über die konkrete Anzahl der Personen, denen durch dieses Projekt eine Perspektive auf ein Bleiberecht dargestellt werden kann.