Frau Meckeler referierte die Vorlage.

Herr Bringmann sagte, dass er in den anderthalb Jahren, in denen er sich mit der Beherbergungssteuer beschäftigt habe, nie ein Entgegenkommen aus dem Hotelerie- und Gastgewerbe wahrgenommen habe. Es wundere ihn, dass die Verwaltung von einem Brutto-Übernachtungsbetrag inklusive Mehrwertsteuer ausgehe, dabei aber nicht ausführe, inwiefern Umsatzsteuer zurückgeführt werde. Er frage sich, ob es rechtlich korrekt sei, hier brutto die Steuer einzunehmen und dann netto zu vereinnahmen. Außerdem habe er bei seiner Recherche kaum ein Unternehmen unter 40,- Euro gefunden. Er könne sich kaum vorstellen, dass bei den 320.000 Übernachtungen die wenigen Anbieter mit Preisen unter 40,- Euro so stark ins Gewicht fallen würden, dass dieser Faktor im Schnitt erreicht werde. Es gebe zahlreiche Unternehmen, welche deutlich mehr für eine Übernachtung veranschlagen würden. Wenn er eine Auslastung von 50% veranschlage, erreiche er eher einen Faktor von rund 70,- Euro. Zudem sehe er einen Nachteil für die Stadt im Tourismusmarketing, da hier, anders als beispielsweise in Hannover, nichts an die Marketinggesellschaft abgeführt werde. Auch lasse die Stadt Hannover beispielsweise alle Übernachtungen für Personen unter 18 Jahren unberücksichtigt, was hier ebenfalls nicht geplant sei. Bei einem Durchschnittswert von 100,- Euro sei man zwar mit 4% mit Hannover gleichgestellt, alles was unter 100,- Euro liege benachteilige jedoch Hildesheim und schaffe eine schlechte Aussenwirkung für den Tourismus. Andere Städte im direkten Umfeld würden keine City Tax veranschlagen. Er wünsche sich die Beantwortung der Fragen, wie der Durchschnittsfaktor von 40,- Euro zustandekomme, wieso die im Vergleich relativ hohen 4% veranschlagt werden würden, wieso keine Jugendlichen berücksichtitg werden würden und weshalb der Hildesheim Marketing Gesellschaft nicht ein Teil der Einnahmen zur Förderung des Tourismus abgegeben werde.

Frau Meckeler sagte, dass die Fragen an Herrn Behnel weitergeleitet und entsprechend beantwortet werden würden.

Herr Kittel sagte, dass die Fragen im Finanzausschuss erneut gestellt werden würden. Er empfinde das Argument, dass sich Hildesheim im direkten Wettbewerb mit der Steuer schlechter stelle, als ein akademisches Argument. Er denke nicht, dass es für Menschen ein realistisches Entscheidungskriterium bei der Buchung einer Unterkunft sei, ob in der Stadt eine relativ geringe Beherbergungssteuer anfalle oder nicht.

Herr König sagte, dass die Stadt eher ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem habe. Ehe dies nicht geklärt sei, empfinde er es als schwierig, weitere Steuern einzuführen.

Herr Brinkop bat darum, die Vorlage zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.