Sachverhalt:

Die Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 03.06.2024 den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Zweckentfremdungssatzung“.

Mit dem Beschluss der Vorlage 22/417: „Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei zur Vorlage 22/336: Kommunales Initiativprogramm Aktivierung Wohnraumleerstand zur Schaffung von preiswertem Wohnraum in Hildesheim“ wurde die Verwaltung

„beauftragt alle rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Hildesheim gemäß des Nds. Gesetzes zur Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen, diese auszuschöpfen, diese zu erstellen und das Ergebnis dem Fachausschuss im Laufe des Jahres 2024 zur Beratung vorzulegen. Ziel ist die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung im Jahr 2024.“

Zu diesem Thema wird die Darstellung des Sachstandes incl. eines Zeitplanes für die Umsetzung des Beschlusses gebeten.

Anlagen:

///