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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Datum: Mo, 03.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Hildesheim über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)  
Enthält Anlagen
24/189  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Fraktion Die Linke: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht"  
24/162  
Ö 5.1  
Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 24/162: Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Fraktion Die Linke: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht"  
24/227  
Ö 6  
Einführung einer Beherbergungssteuer  
Enthält Anlagen
24/209  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Stadt Hildesheim vom 01.01.2025 (Beherbergungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen.

 

   
    03.06.2024 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

 

   
    05.06.2024 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Stadt Hildesheim vom 01.01.2025 (Beherbergungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich bei fünf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen

   
    17.06.2024 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Stadt Hildesheim vom 01.01.2025 (Beherbergungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen.

Herr Bettels beantragte namentliche Abstimmung.

 

Gemäß § 8 Abs. 6 der Geschäftsordnung wird namentlich abgestimmt, wenn dies mindestens 5 Abgeordnete verlangen.

 

Abstimmungsergebnis für die namentliche Abstimmung:

 

8 Ja-Stimmen

34 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich mit:

26 Ja-Stimmen

18 Nein-Stimmen

 

Die namentliche Abstimmung erfolgte durch das Onlineabstimmungssystem BYOPAD und ist im Anhang als Bilddatei zu finden.

 

Anmerkung: Frau Wagner-Kröger hat mit Handzeichen zugestimmt.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 12 - Vorlage 24/209 - namentliche Abstimmung (107 KB)      
Ö 7  
Sachstand der Haushaltsbegleitbeschlüsse  
Enthält Anlagen
24/185  
Ö 8  
Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI: Sachstandsbericht Zweckentfremdungssatzung  
24/219  
Ö 9  
Organisationsveränderungen      
Ö 10  
Smart City      
Ö 11  
Mitteilungen der Feuerwehr      
Ö 12  
Mitteilungen      
Ö 13  
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