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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 20.03.2019 (öffentlicher Teil) | SI/159/18 | |||||
| Ö 4.1 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.05.2019 (öffentlicher Teil) | SI/158/18 | |||||
| Ö 5 | Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD: Solidarbeitrag für Hildesheim Marketing | 19/076 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wir gebeten mit Vertretern der Beherbergungsbetriebe und Gastronomen Gespräche aufzunehmen, um mit ihnen einen Solidarbeitrag zur Unterstützung von Hildesheim Marketing auszuhandeln. Die Höhe des Solidarbeitrages sollte sich an den jährlichen Übernachtungszahlen in Hildesheim (1,00 Euro pro Übernachtung und Gast bei ca. 320.000 Übernachtungen) orientieren. Um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu haben, wird eine Laufzeit bis mindestens 31. Dezember 2025 angestrebt. Die Summe wird an Hildesheim Marketing 1:1 weitergeleitet und ist bereits in den Haushaltsentwurf 2020 mit einzuplanen. Im Gegenzug verpflichten sich Politik und Verwaltung für die Laufzeit der Vereinbarung des Solidarbeitrages auf eine Einführung der Tourismusabgabe oder der Beherbergungssteuer zu verzichten.
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| 20.03.2019 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 14 - zurückgestellt | |||||||
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Beschluss:
Die Angelegenheit wird "als nicht behandelt" in die Fraktionen verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig |
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| 25.03.2019 - Verwaltungsausschuss | |||||||
| N 29 - zurückgestellt | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 08.05.2019 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 15 - zurückgestellt | |||||||
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Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt.
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| 12.06.2019 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 5 - zurückgestellt | |||||||
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Die Vorlage wurde zum Beginn der Sitzung zurückgestellt.
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| Ö 6 | Außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung eines Rettungswagens | 19/112 | |||||
| Ö 7 | Förderungen von Investitionen im Kulturbereich 2019 |  |
19/164 | ||||
| Ö 8 | Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft mbH Hildesheim; hier: Jahresabschluss 2018 und Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2019 | 19/103 | |||||
| Ö 9 | Vorbereitung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der Theater für Niedersachsen GmbH (TfN); hier: Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017/2018 und Wirtschafts- und Stellenplan der Spielzeit 2019/2020 | 19/124 | |||||
| Ö 10 | Hannoversche Informationstechnologien AöR (hannIT), hier: Jahresabschluss 2018 | 19/159 | |||||
| Ö 11 | Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der DEULA Hildesheim GmbH hier: Jahresabschluss 2018 | 19/160 | |||||
| Ö 12 | Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der GHG Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Hildesheim-Giesen mbH, hier: Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft | 19/162 | |||||
| Ö 13 | Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der GHG Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Hildesheim-Giesen mbH, hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages | 19/173 | |||||
| Ö 14 | Vorbereitung einer Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Hildesheim Goslar Peine und Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung | 19/175 | |||||
| Ö 15 | Prüfungsmitteilung der überörtlichen Kommunalprüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs: "Betrauungsakte" | 19/163 | |||||
| Ö 16 | Mitteilungen | ||||||
| Ö 17 | Anfragen und Anregungen | ||||||
| N 18 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 20.03.2019 (vertraulicher Teil) | ||||||
| N 18.1 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.05.2019 (vertraulicher Teil) | ||||||
| N 19 | Quartalsberichterstattung des Beteiligungsmanagements; hier: Quartal I/2019 | ||||||
| N 20 | Verlängerung eines Erbbaurechts | ||||||
| N 21 | Verkauf eines Erbbaugrundstücks | ||||||
| N 22 | Ankauf eines Grundstücks | ||||||
| N 23 | Verkauf eines Grundstücks | ||||||
| N 24 | Verkauf eines Grundstücks | ||||||
| N 25 | Gewährung einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine | ||||||
| N 26 | Auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Gruppe Die Unabhängigen / FDP: Verbindlicher Zeitplan der Fertigstellung der Jahresabschlüsse | ||||||
| N 27 | Mitteilungen | ||||||
| N 28 | Anfragen und Anregungen | ||||||
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