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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Begrüßung und Eröffnung der Sitzung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 05.03.2018 (öffentlicher Teil) | SI/017/18 | |||||
| Ö 5 | Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hildesheim | 17/134 | |||||
| Ö 5.1 | Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hildesheim - Ergänzung der Sitzungsvorlage | 17/134-1 | |||||
| Ö 5.1.1 | Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hildesheim, 2. Ergänzung der Sitzungsvorlage | 17/134-2 | |||||
| Ö 5.2 | Erneuter Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Vorlage 17/134: Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung | 17/323-1 | |||||
| Ö 5.3 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Vorlage 17/134: Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung | 18/101 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der juristischen Prüfung den im Sachverhalt und der Synopse dargestellten Absatz in die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufzunehmen.
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| 23.04.2018 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 5.3 - abgelehnt | |||||||
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Abgelehnter 1. Beschlussvorschlag: Änderungsantrag der CDU-Fraktion gem. VO 18/101
Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der juristischen Prüfung den im Sachverhalt und der Synopse dargestellten Absatz in die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufzunehmen.
Abgelehnter 2. Beschlussvorschlag: Änderungsantrag des Rm Ole Hammer
Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der juristischen Prüfung den im Sachverhalt und der Synopse dargestellten Absatz in die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufzunehmen mit Ausnahme der Beschränkung möglicher Ausrichter auf "Glaubensgemeinschaft, Organisation oder ein Verein".
Abstimmungsergebnis für den 1. Beschlussvorschlag: Änderungsantrag der CDU-Fraktion gem. VO 18/101
abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis für den 2. Beschlussvorschlag: Änderungsantrag des Rm Ole Hammer
abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
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| Ö 6 | Auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, AfD, FDP und Die Unabhängigen: 3. Änderung der Fraktionskostensatzung | 18/080 | |||||
| Ö 7 | Organisationsveränderungen | ||||||
| Ö 8 | Mitteilungen der Feuerwehr | ||||||
| Ö 9 | Mitteilungen | ||||||
| Ö 10 | Anfragen und Anregungen | ||||||
| N 11 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 05.03.2018 (vertraulicher Teil) | ||||||
| N 12 | Personalentwicklungskonzept der Stadt Hildesheim | ||||||
| N 13 | Personalien | ||||||
| N 14 | Personalien | ||||||
| N 15 | Personalie | ||||||
| N 16 | Mitteilungen | ||||||
| N 17 | Anfragen und Anregungen | ||||||
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- Markt 1
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- 31134 Hildesheim