Sachverhalt:

Der Sachverhalt der Vorlage Nr. 17/134 wird um die folgende Information ergänzt.

Eine wesentliche Änderung der o.g. Verordnung ist die Streichung des § 3 Abs. 2 und 3.

Der Alkoholkonsum bzw. -genuss in der Öffentlichkeit verstößt an sich nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Vielmehr ist dieser weithin gesellschaftlich akzeptiert bzw. toleriert.

Gleichwohl wird nicht verkannt, dass es gerade auch in Zusammenhang mit dem Alkohol bzw. Drogenkonsum zu unerwünschten Verhaltungsweisen, wie zum Beispiel Müllablagerungen, Urinieren, lautes Grölen etc. kommen kann.

Aber gerade diese Verhaltensweisen sind bereits Gegenstand anderweitiger Verbots- und Sanktionsnormen, die auch weiterhin durchgesetzt bzw. geahndet werden. Eine Änderung der Arbeit der Streetworker und des Stadtordnungsdienstes ist hiermit nicht verbunden.

Der Alkohol bzw. Drogenkonsum stellt nur eine mittelbare Ursache dar, die eine abstrakte Verbotsnorm nicht rechtfertigt.

In dem dieser Ergänzungsvorlage anliegenden Entwurf der Neufassung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden die in den bisherigen Beratungen der Gremien befürworteten Änderungsvorschläge bereits berücksichtigt. Sie wurden in der Synopse zur Veranschaulichung gelb markiert.

Beschlussvorschlag:

Der in der Anlage zu dieser Ergänzungsvorlage aufgeführte Text der Neufassung der Ver­ordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hildesheim wird als Verordnung beschlossen.

Anlage/n:

- Entwurf der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

- Synopse