Stadt Hildesheim

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Vorlage - 18/080  

Betreff: Auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, AfD, FDP und Die Unabhängigen: 3. Änderung der Fraktionskostensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Gryschka, Björn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Vorberatung
23.04.2018 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.05.2018 
Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Hildesheim      
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
14.05.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim geändert beschlossen   
Anlagen:
3. Änderungssatzung  

Sachverhalt:

 

Die Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt Hildesheim vom 12.12.2011 (Fraktionskostensatzung) in der Fassung vom 03.04.2017 soll in den §§ 3 und 4 geändert werden. Die Änderungen sollen rückwirkend ab dem 01.01.2018 gelten.

 

Hier die Änderungen als Synopse.

 

Fassung 03.04.2017

Neue Fassung

 

§ 3 Personalaufwand

 

(kein Absatz 3 vorhanden)

 

§ 3 Personalaufwand

 

(3) Nachgewiesene Personalbeschäftigungs-kosten (z. B. Abrechnungskosten, VBG) werden bis zu einer jährlichen Höhe von
300 Euro erstattet.

 

 

§ 4 Sachaufwand

 

(2) Alle errechenbaren und von den Fraktionen in Anspruch genommenen Sachleistungen werden in Rechnung gestellt. Hierzu gehören beispielhaft die Kosten für die mögliche Personalsachbearbeitung, Porto- und Kommunikationskosten.

 

 

 

§ 4 Sachaufwand

 

(2) Alle errechenbaren und von den Fraktionen in Anspruch genommenen Sachleistungen werden mit Ausnahme von Personal-beschäftigungskosten in Rechnung gestellt. Hierzu gehören beispielhaft Porto-, Kommunikations- und Druckkosten.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die 3. Satzung zur Änderung der Fraktionskostensatzung wird beschlossen.

 

 

 

Anlage/n:

 

- 3. Satzung zur Änderung der Fraktionskostensatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3. Änderungssatzung (6 KB)      
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