Nachdem Herr Ranke als Ausschussvorsitzender den Antrag der AfD-Fraktion bereits vorgestellt hatte, begründete Herr Körber den Antrag.

Herr Paasch meinte, dass diesem Antrag nicht gefolgt werden könne, weil die dafür notwendige Datenermittlung noch nicht erfolgt sei.

Nachdem zunächst der Änderungsantrag der CDU-Fraktion und sodann der Änderungsantrag Herrn Hammers zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt worden waren, wurde über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgestimmt.

Abgelehnter Beschlussvorschlag:

§ 3 Abs 2 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hildesheim bleibt zugunsten einer transparenten, für Ordnungspersonen und Bürger nachvollziehbaren Fehlverhaltensbeschreibung weiter Bestandteil der Verordnung.

Diesem Abs 2 wird jedoch am Ende der folgende Satz hinzugefügt: „Grundsätzlich gilt §118 OWiG.“

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen