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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 29.11.2010 (öffentlicher Teil) | SI/144/10 | |||||
| Ö 4 | Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Grünflächenpflege, Friedhofspflege, Straßenreinigung und Winterdienst |  |
10/436 | ||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Aus den oben genannten Gründen wird der Ratsbeschluss vom 14.6.2010 aufgehoben.
Stattdessen wird die Fusion der Fachbereiche in optimierter Form als maßgeblicher Konsolidierungsbeitrag favorisiert.
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| 29.11.2010 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 7 - zurückgestellt | |||||||
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Die Vorlage wird als nicht behandelt in die Fraktionen verwiesen.
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| 01.12.2010 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 6 - zurückgestellt | |||||||
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Beschluss: Die Entscheidung über die Vorlage wurde zurückgestellt. Die Verwaltung wurde aufgefordert, zu folgenden Fragen noch Stellung zu beziehen: a. Besteht bei einer AöR aufgrund privatrechtlicher Tätigkeiten eine Umsatzsteuerpflicht ? b. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Grünflächenpflege, Friedhofspflege, Straßenreinigung und den Winterdienst an die SEHi anzugliedern und unter welchen Voraussetzungen ist dies ggf. möglich ? c. Unter welchen Voraussetzungen ist die Option eines Eigenbetriebes möglich ? Abstimmungsergebnis: einstimmig
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| 01.12.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität | |||||||
| Ö 6 - zurückgestellt | |||||||
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geänderter Beschluss: Die Entscheidung über die Vorlage wurde zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, zu folgenden Fragen noch Stellung zu beziehen: a) Besteht bei einer AöR aufgrund privatrechtlicher Tätigkeiten eine Umsatzsteuerpflicht ? b) Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Grünflächenpflege, Friedhofspflege, Straßenreinigung und den Winterdienst an die SEHi anzugliedern und unter welchen Voraussetzungen ist dies ggf. möglich ? c) Unter welchen Voraussetzungen ist die Option eines Eigenbetriebes möglich ?
Abstimmungsergebnis: einstimmig als nicht behandelt in die Fraktionen verwiesen. |
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| 13.12.2010 - Rat der Stadt Hildesheim | |||||||
| Ö 16 - zurückgezogen | |||||||
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| 24.01.2011 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 4 - zur Kenntnis genommen | |||||||
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Beschluss:
Aus den oben genannten Gründen wird der Ratsbeschluss vom 14.6.2010 aufgehoben.
Stattdessen wird die Fusion der Fachbereiche in optimierter Form als maßgeblicher Konsolidierungsbeitrag favorisiert.
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| 26.01.2011 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 4 - zurückgestellt | |||||||
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Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Abstimmungsergebnis:
einstimmig
mehrheitlich
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltung(en) |
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| 02.02.2011 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität | |||||||
| Ö 5 - zurückgezogen | |||||||
| 02.05.2011 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 4 - zur Kenntnis genommen | |||||||
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Beschluss:
Aus den oben genannten Gründen wird der Ratsbeschluss vom 14.6.2010 aufgehoben.
Stattdessen wird die Fusion der Fachbereiche in optimierter Form als maßgeblicher Konsolidierungsbeitrag favorisiert. Abstimmungsergebnis:
Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen. |
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| 04.05.2011 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 7 - zur Kenntnis genommen | |||||||
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Beschluss:
Die Vorlage mit der sich auf sie beziehenden Mitteilungsvorlage 10/436-2 wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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| 04.05.2011 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität | |||||||
| Ö 6 - zur Kenntnis genommen | |||||||
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Beschluss: Die Vorlage wird als Behandelt in die Fraktionen verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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| 16.05.2011 - Rat der Stadt Hildesheim | |||||||
| Ö 10 - zur Kenntnis genommen | |||||||
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| Ö 4.1 | Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Grünflächenpflege, Friedhofspflege, Straßenreinigung und Winterdienst - 1. Ergänzung | 10/436-1 | |||||
| Ö 5 | Aufhebung der Verordnung des ehemaligen Regierungspräsidenten über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage Ortsschlump vom 23.12.1961 | 11/006 | |||||
| Ö 6 | Verfahren zur Ausweisung des Naturschutzgebietes "Lange Dreisch und Osterberg" im Bereich Hildesheim-Himmelsthür - Beschluss der Verordnung | 11/020 | |||||
| Ö 7 | Berufung von Herrn Heinz-Dieter Kirchner in das Ehrenbeamtenverhältnis, Ortsfeuerwehr Marienrode | 11/005 | |||||
| Ö 8 | Organisationsveränderungen | ||||||
| Ö 9 | Mitteilungen | ||||||
| Ö 10 | Anfragen und Anregungen | ||||||
| N 11 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 12 | (vertraulich) | ||||||
| N 13 | (vertraulich) | ||||||
| N 14 | (vertraulich) | ||||||
| N 15 | (vertraulich) | ||||||
| N 16 | (vertraulich) | ||||||
| N 17 | (vertraulich) | ||||||
| N 18 | (vertraulich) | ||||||
| N 19 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 20 | (nichtöffentlich) | ||||||
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