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Auszug - Aufhebung der Verordnung des ehemaligen Regierungspräsidenten über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage Ortsschlump vom 23.12.1961  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 24.01.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202
11/006 Aufhebung der Verordnung des ehemaligen Regierungspräsidenten über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage Ortsschlump vom 23.12.1961
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gue, Anke
Federführend:63.3 Umweltangelegenheiten / Abfall Bearbeiter/-in: Thiede, Regina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wüstefeld ergänzt die Vorlage dahingehend, dass nach geltendem Recht nach Stilllegung eines Wasserwerkes das Wasserschutzgebiet aufzuheben ist. Mit dieser Aussage können sich die Ausschussmitglieder nicht einverstanden erklären.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der EVI zu klären, ob die Stilllegung rückgängig gemacht werden kann. Sie sehen sich durch diese Entscheidung in eine Zwangslage versetzt, wo kein Raum für eine eigene Entscheidung bleibt.


 


Die Vorlage wird als nicht behandelt in die Fraktionen verwiesen.

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