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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Wüstefeld ergänzt die Vorlage dahingehend, dass nach geltendem Recht nach Stilllegung eines Wasserwerkes das Wasserschutzgebiet aufzuheben ist. Mit dieser Aussage können sich die Ausschussmitglieder nicht einverstanden erklären.
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der EVI zu klären, ob die Stilllegung rückgängig gemacht werden kann. Sie sehen sich durch diese Entscheidung in eine Zwangslage versetzt, wo kein Raum für eine eigene Entscheidung bleibt.
Die Vorlage wird als nicht behandelt in die Fraktionen verwiesen.