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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Behrens erläutert die Vorlage. Herr Kühnel bemängelt, dass die Fragen noch nicht abschließend beantwortet sind. Die Rückmeldung der Finanzbehörde zur Umsatzsteuerpflicht muss noch abgewartet werden. Herr Blum wünscht ergänzende Informationen zu möglichen Steuereinsparungen bei festgestellter Steuerpflicht. Herr Ranke weißt darauf hin, dass nach komplett vorliegender Antwort die Vorlage erneut beraten werden soll. Dabei soll die korrekte Beratungsfolge eingehalten werden (Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt u. Verkehr, Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften vor Ausschuss für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten).