Beschluss:

Das Thema wurde nicht abschließend beraten.

Es wurde vereinbart, die Beschlussfassung zu dem Thema zunächst zu vertagen und die Vorlage noch einmal auf die Tagesordnung vom 10.12.2008 zu nehmen.

Beschluss:

Der Richtlinie in der vorgelegten Fassung mit den Anlagen 1 bis 5 wird aufgrund des von der CDU- und der SPD-Fraktion gemeinsam vorgelegten Antrags vom 10.12.2008 mit folgenden Änderungen zugestimmt:

1.      In der Vorlage der Verwaltung 08/325 wird auf Seite 2 der "Vorschlag Politik" beschlossen. Die Alternative (Vorschlag der Verwaltung) entfällt.

2.      In der als Anlage 1 beigefügten Beteiligungsrichtlinie werden von den jeweiligen Alternativen beschlossen:

• im Abschnitt 4 Beteiligungspolitik / Wirtschaftliche Betätigung

zu Punkt XI (Seite 12) der Vorschlag der Politik

zu Punkt XII (Seite 13) der Vorschlag der Verwaltung

• im Abschnitt 5 Informationsrechte und -pflichten

zu Punkt V (Seite 15) der Vorschlag der Politik

3.      In der als Anlage 3 beigefügten Liste der Unterlagen, die dem Beteiligungsmanagement der Stadt Hildesheim zu übermitteln sind, wird

·         in den Punkten 2.3 Spiegelstrich 1 und 2.5 angefügt:

bei den Aktiengesellschaften parallel zur Einbringung in das zuständige Gesellschaftsgremium.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

Der Richtlinie in der vorgelegten Fassung mit den Anlagen 1 bis 5 wird aufgrund des von der CDU- und der SPD-Fraktion gemeinsam vorgelegten Antrags vom 10.12.2008 mit folgenden Änderungen zugestimmt:

1.   In der Vorlage der Verwaltung 08/325 wird auf Seite 2 der "Vorschlag Politik" beschlossen. Die Alternative (Vorschlag der Verwaltung) entfällt.

2.   In der als Anlage 1 beigefügten Beteiligungsrichtlinie werden von den jeweiligen Alternativen beschlossen:

·     im Abschnitt 4 Beteiligungspolitik / Wirtschaftliche Betätigung

zu Punkt XI (Seite 12) der Vorschlag der Politik

zu Punkt XII (Seite 13) der Vorschlag der Verwaltung

·     im Abschnitt 5 Informationsrechte und -pflichten

zu Punkt V (Seite 15) der Vorschlag der Politik

3.   In der als Anlage 3 beigefügten Liste der Unterlagen, die dem Beteiligungsmanagement der Stadt Hildesheim zu übermitteln sind, wird

·     in den Punkten 2.3 Spiegelstrich 1 und 2.5 angefügt:

bei den Aktiengesellschaften parallel zur Einbringung in das zuständige Gesellschaftsgremium.

Abstimmungsergebnis:

1. mehrheitlich

2. mehrheitlich

3. einstimmig