Frau Kuhne erläuterte die Sitzungsvorlage.

Die nun vorliegende Version der Richtlinie beinhalte sowohl die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Rechtsamts und des Rechnungsprüfungsamts als auch die der Politik.

Soweit bei einzelnen Regelungen die Vorschläge von Verwaltung und Politik inhaltlich zu weit auseinander liegen, seien sie synoptisch gegenübergestellt worden. Über diese nachfolgend genannten Punkte sei noch zu beschließen:

Nr. 4, Ziffer XI der Richtlinie - Konzernergebnis

Herr Hansen vertrat als Sprecher der CDU- und der SPD-Fraktion die Auffassung, dass der von der Verwaltung gewünschte Passus bezüglich der Informationsrechte des Beteiligungsmanagements (Sätze 3 und 4) entbehrlich sei, da sich die Rechte bereits aus Nr. 5, Ziffer V der Richtlinie (Teilnahme an Sitzungen) ergeben.

Nr. 4, Ziffer XII der Richtlinie - Abschlussprüfung

Der Vorschlag der Verwaltung wurde vom Ausschuss akzeptiert.

Nr. 5, Ziffer V der Richtlinie - Teilnahme an Sitzungen

Herr Hansen teilte für die CDU- und die SPD-Fraktion mit, dass man den Vorschlag der Verwaltung, wonach das Beteiligungsmanagement an den Gremiensitzungen der Gesellschaften teilnimmt, nicht annehmen könne.

Die Verwaltung verfüge bereits über einen Sitz in den jeweiligen Gremien. Diese Vertreter könnten die benötigten Informationen an das Beteiligungsmanagement weitergeben.

Unabhängig davon stehe es den Gremien jederzeit frei, das Beteiligungsmanagement zu den Sitzungen einzuladen.

Frau Kuhne erläuterte, der Verwaltung gehe es bei ihrem Vorschlag um den direkten Informationsfluss.

Außerdem sei es wünschenswert, wenn das Beteiligungsmanagement nicht nur die Ergebnisse an sich zur Kenntnis bekomme, sondern auch, wie die Ergebnisse zustande gekommen seien, denn dadurch würde ein besseres Verständnis für den Unternehmenszweck gefördert. Dies könne jedoch nur durch die Teilnahme an den Sitzungen erreicht werden. Schriftliche Informationen allein würden dazu nicht ausreichen.

Herr Kriegel regte an, die Richtlinie dahingehend zu ergänzen, dass alle Mitglieder des Finanzausschusses zukünftig die Protokolle der Gremiensitzungen erhalten. Er wird einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Verwaltung einreichen.

Herr Spieth bat, das Thema vor der Abstimmung noch einmal in seiner Fraktion beraten zu können.

Auf die Frage, wie das Beteiligungsmanagement zukünftig personell ausgestattet sei, antwortete Frau Kuhne, dass die Aufgabe zum einen von Herrn Neuber und zum anderen von Frau Riemenschneider wahrgenommen werde. Frau Riemenschneider werde ihre Tätigkeit am 02.01.2009 aufnehmen. Ihre Aufgabe werde der Aufbau des Beteiligungscontrollings sein.

Beschluss:

Das Thema wurde nicht abschließend beraten.

Es wurde vereinbart, die Beschlussfassung zu dem Thema zunächst zu vertagen und die Vorlage noch einmal auf die Tagesordnung vom 10.12.2008 zu nehmen.