Beschluss:

Die Angelegenheit wird "als behandelt" in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

Die Angelegenheit wird "als behandelt" in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Die Vorlage wird als behandelt an die Faktionen verwiesen.

Die Vorlage wird als behandelt an die Faktionen verwiesen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt das Qualitätsmanagementverfahren der European-Energie-Award der Bundesgeschäftsstelle European-Energie-Award in Berlin anzumelden und durchzuführen. Vor Beginn der ersten Arbeitsschritte wird der Ausschuss über das konkrete Verfahren und den Projektablauf informiert.

2. Im Weiteren wird der Einrichtung einer Stelle mit der voraussichtlichen Wertigkeit EG 11 TVöD im Produkt 5610006 zugestimmt. Die Zustimmung wird nicht unter den Vorbehalt einer Förderung gestellt. Die entstehenden Personalkosten i.H.v. insgesamt 80.600 € sind aus den zum Haushalt 2020 angemeldeten Personalkostenbudget zu finanzieren. Die Zustimmung zur Einrichtung der Stellen wird vorbehaltlich der noch folgenden Abstimmung über den gesamten Stellenplan erteilt. Die Finanzierung der Stellen wird zudem erst mit der Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan 2020 gesichert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Stelle durch Förderung der Anschlussvorhaben teilweise zu refinanzieren.

3. Mit der geplanten Einführung des European Energy Awards werden die Ratsvorlagen um einen Klimacheck erweitert. Dadurch wird für die Politik transparent, wie sich die in der jeweiligen Vorlage geplanten Vorhaben auf den Klimaschutz auswirken, indem auf die entsprechenden EEA Positionen Bezug genommen wird. Eine konkrete Ausgestaltung des Checks erfolgt in Abstimmung mit Politik und Verwaltung sowie der EEA Maßnahmekatalog verabschiedet ist.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.) mit 6 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

zu 2.) mit 6 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

zu 3.) mit 21 Nein-Stimmen, 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt