Sachverhalt:

Jede Verwaltungsvorlage endet mit Informationen (ja / nein) zu finanziellen, personellen und demografischen Auswirkungen. Den Auswirkungsbereich gilt es aus aktuellem Anlass zu erweitern.

Der Klimaschutz, welcher weitgehend als eine der großen Herausforderungen des

21. Jahrhunderts anerkannt ist, steht mehr denn je im Fokus. Dazu trägt auch die weltweite Bewegung "Fridays For Future" junger Menschen bei. Diese sensibilisiert für mehr Klimaschutz und ruft gleichzeitig zum Handeln auf. Die jungen Menschen müssen von der Politik ernst genommen werden. Eine aktive kommunale Handlungsperspektive halten wir daher für unabdingbar.

Der Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden. Die Städte und Gemeinden nehmen im Rahmen dieser umfangreichen Aufgabenstellung eine zentrale Rolle ein. U. a. ist in der Bauleitplanung die Raum- und Siedlungsstruktur klimagerecht zu entwickeln. Schon deshalb erscheint es erforderlich, dass ein Klima-Check in Verwaltungsvorlagen aufgenommen wird.  D. h., dass jedes Vorhaben auf klimarelevante Aspekte untersucht und in der Vorlage aufgeführt wird. Mit dem Klima-Check soll der ganzheitliche Ansatz für Vorlagen und Entscheidungen in der Politik rund um den Klimaschutz und die notwendige Anpassung an den Klimawandel deutlich werden.

Der Klima-Check soll dazu beitragen, dass die Stadtverwaltung sich mit den Auswirkungen ihrer Vorhaben noch stärker auseinandersetzt und Aussagen zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel trifft. Zusätzlich erhalten die Mandatsträger_innen mit den Vorlagen eine zusätzliche Information, die in die Entscheidung miteinbezogen werden kann.

Beschlussvorschlag:

Der Auswirkungsbereich der Verwaltungsvorlagen wird um einen Prüfpunkt "Erläuterung Relevanz Klimaschutz" erweitert.

Anlage/n:

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