Beschluss:

Der Ortsrat Oststadt/Stadfeld stimmt der Veränderung zur Bevorrechtigung der Radfahrer an der Sedanallee nicht zu. Die Mittel hierfür sollten für andere Maßnahmen des Radverkehrs verwendet werden.

Der Erteilung eines Planungsauftrages zur Verbesserung der Querungssituation Zingel/Theaterstraße/Gartenstraße wird zugestimmt. In die Planung sollte auch der untere Bereich der Rasenfläche zwischen Theaterstraße und Gartenstraße einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

Die oben genannten von der AG Radverkehr in der Sitzung am 01.10.2013 zur Durchführung empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs werden, ggf. vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2014, beschlossen und zur Durchführung freigegeben.

Gegen die Maßnahme "Verbesserung der Querungssituation des Gehweges Sedanallee in Bereich der Straßenquerungen" gibt es Bedenken.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Die Vorlage wurde zurückgestellt.

Beschluss zum Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen

geänderter Beschluss:

a)

Die unter I "Investitionshaushalt 2013, Investitionsnummer 541012012002, Ansatz 240.000 EUR" aufgeführte Maßnahmen werden beschlossen und zur Durchführung freigegebenen (siehe Beschluss des VA vom 10.02.2014).

b)

Zu II "Investitionshaushalt 2014, Investitionsnummer 541012012002, Ansatz HH-Planentwurf 100.000 EUR" erhält die Verwaltung den Auftrag, den Gesamtbedarf an Fahrradstellplätzen am ZOB und der Fläche westlich des ZOB, auch unter Berücksichtigung der Steigerung des Fahrradanteils am Modal Split in den nächsten Jahren, zu ermitteln. Eine zu errichtende Abstellanlage soll darüberhinaus die Möglichkeit des Aufladens und eines möglichen Verleihs von E-Bikes bieten. Weitere Maßnahmen berät die AG Radverkehr.

c) Antrag von Herrn Räbiger

Zu III "Aufwandshaushalt 2013/2014, Ansatz HH-Planentwurf 2014 innerhalb des Produktkontos 5410100.4212000: 100.000 EUR" werden die unter 2. und 3. aufgeführten Maßnahmen beschlossen und zur Durchführung freigegeben.  Die unter 1. genannte Maßnahme wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Orleansstraße und Gravelottestraße als Fahrradstraßen eingerichtet werden können.

Abstimmungsergebnis:

zu a) und b):

einstimmig

zu c):

mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen