Frau Weprik erläutert die angemeldeten Ortsratsmittel.

Seitens des Ortsrates wurde Kritik laut, dass nicht bereits 2014 Planungsmittel für den Immengarten eingestellt seien.

Herr Palandt sagte, dass die eingestellten Kosten im Investivbereich für Straßenausbau Betriebskita nicht angefallen wären, wenn man auf den Ortsrat gehört hätte. Die Mittel sollten nun auch gestrichen werden.

Frau Dreier fragte, wie es möglich sei, dass bei dem Druck, der gemacht worden sei, jetzt alles erstmal auf Eis gelegt werde.

Frau Weprik sagte, dass die Straßenbaumaßnahmen dem Ortsrat damals erläutert worden seien.

Auch Herr Borrmann meinte, die Mittel für den Straßenbau/Betriebskita sollten gestrichen werden, bis klar sei, dass die Baumaßnahme auch beginnen könne.

Beschluss:

Der Ortsrat wünscht die Einstellung der Planungsmittel für den Ausbau des Immengartens bereits 2014.

Weiterhin können die Mittel für Straßenbaumaßnahmen für die Betriebkita in 2014 gestrichen werden (S. 67 Investitionshaushalt) , da zunächst geklärt sein solle, wann die Baumaßnahme beginne.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig