Sachverhalt:

Mit Haushaltsbegleitbeschluss 2013 (Vorlage 13/094, lfd.Nr. 26) hat der Rat für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs folgenden Verfahrensablauf beschlossen:

„Änderung Verfahrensablauf: Ab Haushalt 2014 wird jede Maßnahme auf Basis Beteiligung Radwegegruppe und interessierte Öffentlichkeit in Ratsgremien erörtert und entschieden.“

In der Sitzung der Arbeitsgruppe Radverkehr am 01.10.2013, zu der auch die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (StEBA) eingeladen waren, bestand Einvernehmen, diesen beschlossenen Verfahrensablauf bereits in 2013 anzuwenden.

Dieses vorangeschickt, empfiehlt die Verwaltung nach Erörterung in der Arbeitsgruppe Radverkehr folgende Maßnahmen zur Realisierung:

Investitionshaushalt 2013, Investitionsnummer 541012012002, Ansatz 240.000 EUR

1. Verbesserung der Querungssituation im Kreuzungsbereich Bahnhofsallee/Kaiserstraße im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umbau des Streckenabschnitts Bahnhofsallee-Süd.

Kostenvolumen rd. 110.000 EUR

Begründung: Der Querungsbereich liegt außerhalb des Bauprogramms für die Bahnhofsallee-Süd. Die wichtige Verbesserung der Radverkehrsführung sowohl zur Querung der Kaiserstraße als auch in Bezug auf das jeweilige Linkseinbiegen von der Bahnhofsallee in die Kaiserstraße könnte ohne diese Finanzierung im Rahmen der Investitionsmaßnahme Bahnhofsallee-Süd nicht realisiert werden.

2. Installation von weiteren Fahrradabstellbügeln in der Stadt.

Kostenvolumen rd. 10.000 EUR (Sammelposten)

Begründung: Der StEBA hatte in seiner Sitzung am 19.09.2012 eine Verbesserung des Fahrradabstellangebots angeregt.

3. Überdachung der vor dem Ostflügel des Bahnhofsvorplatzes geplanten Fahrradabstellanlage

Kostenvolumen rd. 120.000 EUR

Begründung: Die förderfähige Überdachung der Fahrradabstellanlage im o.a. Bereich ist derzeitig aufgrund fehlender Finanzierbarkeit innerhalb des ZOB-Projektes nicht im Bauprogramm enthalten, allerdings zur ganzheitlichen Förderung des Fahrradverkehrs und des Verkehrsverbundes sehr wünschenswert.

Investitionshaushalt 2014, Investitionsnummer 541012012002, Ansatz HH-Planentwurf 100.000 EUR

1. Verbesserung des Fahrradabstellangebots im Umfeld des ZOB, vorzugsweise im Bereich des Nordausgangs des Bahnhofs.

Begründung: Eine Installation von Fahrradabstellanlagen außerhalb des Bauprogramms zum Umbau des ZOB konnte bisher nicht finanziert werden und wurde unter anderem mit Antrag (Vorlage 13/343) durch den VA am 16.09.2013 beschlossen. Der Investitionsansatz 2014 soll hierfür verwendet werden.

Aufwandshaushalt 2013/2014, Ansatz HH-Planentwurf 2014 innerhalb des Produktkontos 5410100.4212000: 100.000 EUR

Dringlichkeitsreihung der Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs. Kassenwirksamkeit der Maßnahmen 2014

1. Verbesserung der Querungssituation des Gehweges Sedanallee im Bereich der Straßenquerungen.

Kostenvolumen rd. 11.000 EUR

Begründung: Die Querungsbereiche des innerhalb der Sedanallee verlaufenden Gehweges, der auch für Fahrradfahrer freigegeben ist, soll gegenüber den Kraftfahrern bevorrechtigt geregelt werden.

2. Osterstraße, Streckenabschnitt zwischen Wallstraße und Rathausstraße: Erteilung eines Planungsauftrages zur zunächst konzeptionellen Lösung der Radverkehrsführung entgegen der Einbahnstraßenführung inkl. Darstellung der notwenigen Straßenumbau- und Markierungsarbeiten und der ggf. entstehenden Nutzungskonflikte.

Kostenvolumen: NN

Begründung: Die gegenwärtige Lösung mit der Radverkehrsführung innerhalb der verkehrsberuhigten Bereiche sowie auf dem westl. Gehweg (Teilstrecke zwischen Ostertor und Jakobistraße) ist unbefriedigend und führt insbesondere auf dem Gehweg zu Nutzungskonflikten mit dem Fußgängerverkehr, aber auch mit dem Parkhausverkehr.

3. Kreuzungsbereich Zingel/Theaterstraße/Gartenstraße: Erteilung eines Planungsauftrages zur Verbesserung der Querungssituation der Zingel für Fahrradfahrer

Kostenvolumen: NN

Begründung: Die gegenwärtige ampelgeregelte Querung der Zingel ist insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung der Radverkehrsverbindung und der Konfliktsituation mit Fußgängern verbesserungsbedürftig.

Beschlussvorschlag:

Die oben genannten von der AG Radverkehr in der Sitzung am 01.10.2013 zur Durchführung empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs werden, ggf. vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2014, beschlossen und zur Durchführung freigegeben.

Anlage/n: