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Vorlage - 13/428-2  

Betreff: Erlass der Haushaltssatzung 2013, beschlossene Änderungsanträge des Rates;
hier: Rückmeldungen der Ortsräte zur Nachtabsenkung bzw. Nachabschaltung der Straßenbeleuchtung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Habenicht, HeinzBezüglich:
13/428
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Grün Bearbeiter/-in: Dorn, Dennis
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität Vorberatung
22.10.2014 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
17.11.2014 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

 

Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014 wurde das Ziel zur Einsparung von 50.000 € für 2014 ff. durch die Nachtabsenkung bzw. Abschaltung in Einfallstraßen, Gewerbegebieten etc. vom Rat der Stadt definiert. Dazu wurden die Ortsräte um Prüfung und Benennung von Straßenzügen und/oder –anlagen gebeten, in denen eine Straßenbeleuchtung für entbehrlich gehalten wird und diese aus diesem Grund dauerhaft außer Betrieb genommen werden kann.

 

Die Beratung in den Ortsräten hatte folgendes Ergebnis:

 

Achtum/Uppen: kein Vorschlag

 

Bavenstedt: kein Vorschlag

 

Drispenstedt: Baurat-Köhler-Straße und Kennedydamm

 

Einum: kein Vorschlag

 

Himmelsthür: kein Vorschlag

 

Itzum/Marienburg: kein Vorschlag

 

Marienburger Höhe/Galgenberg: kein Vorschlag

 

Moritzberg/Bockfeld: Robert-Bosch-Straße von Waldquelle bis Neuhof und B1 in der Zeit von 01:00 Uhr bis 04:00 Uhr

 

Neuhof/Hildesheimer Wald: Kirchweg, Kirschblütenweg, Busbahnhof 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr

 

Nordstadt: Lerchenkamp Lampen 25 bis 33

 

Ochtersum: kein Vorschlag

 

Oststadt/Stadtfeld: Goslarsche Landstraße von Klinikum über Kreuzfeld bis zum Klingeltunnel, L494 von Bavenstedter Straße bis Ende der Beleuchtung

 

Sorsum: kein Vorschlag

 

Stadtmitte/Neustadt: kein Vorschlag

 

 

Zu den eingebrachten Vorschlägen sind die folgenden Fakten bedeutsam.

 

Die Beleuchtung der Baurat-Köhler-Straße wurde auf Wunsch des dort angesiedelten Reifengroßhandels komplett in Betrieb genommen. Die Abschaltung der Beleuchtung würde speziell diesem Wunsch zuwider laufen und wäre sicherlich für weitere Ansiedlungsvorhaben kontraproduktiv.

 

Am Kennedydamm und im weiteren Verlauf der L494 stehen Anlagen, die zur Durchschleifung der Energie nach Drispenstedt dienen. Eine Abschaltung hätte zur Folge, dass die Beleuchtung in Drispenstedt nicht mehr funktionieren würde. Eine partielle Ausschaltung ist nicht möglich. Die Lampen könnten nur durch finale Demontage unter Beibehaltung der Durchschleifung außer Betrieb genommen werden. Gleiches gilt für den Kirchweg, den Kirschblütenweg, den Lerchenkamp, die Goslarsche Landstraße und das Krugfeld.

 

Der Busbahnhof im Hildesheimer Wald wird schon seit längerer Zeit nicht mehr beleuchtet. Die Lampen sind demontiert.

 

Zusammenfassend hat es aus den Ortsräten keine oder nur technisch nicht machbare Vorschläge gegeben. Die Umsetzung der vorliegenden Vorschläge wäre nur durch gänzliche Entfernung von Lampen und Masten zu realisieren. Die Demontagekosten müssten auch in Relation zu den Einsparungen gestellt werden. Alles in allem hat die Beteiligung der Ortsräte keine signifikanten Vorschläge für eine Nachtabsenkung erbracht. Es wird deshalb empfohlen, dem ursprünglichen Beschlussvorschlag aus der Vorlage 13/428 zu folgen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Eine Nachtabsenkung bzw. Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wird abgelehnt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja, in der Vorlage erläutert

x

nein

 

 

(dann Folgekostenabschätzung erstellen)

 

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

ja, in der Vorlage erläutert

x

nein

 

 

(dann FB 11 beteiligen)

 

 

 

Demografische Auswirkungen:

 

ja, in der Vorlage erläutert

x

nein

 

 

(unter Einbeziehung der Komponente des Demografie-Checks)

 

 

 

Nachverfolgung:

 

ja, dann

x

nein

 

 

 

voraussichtliches/r Datum bzw. Zeitraum der Umsetzung

 


Anlage/n:

 

Stammbaum:
13/428   Erlass der Haushaltssatzung 2013, beschlossene Änderungsanträge des Rates; hier: 13/094, Nr. 29: Produkt 54500 Straßenbeleuchtung: "Erarbeitung eines Konzepts zur Nachtabsenkung bzw. Nachabschaltung mit Einsparziel von 100.000 EUR/Jahr"   66.1 Straßenentwurf und -neubau   Beschlussvorlage
13/428-1   Erarbeitung eines Konzepts zur Nachtabsenkung bzw. Nachabschaltung der Straßenbeleuchtung hier: Beratung in den Ortsräten als Ergänzung zur Vorlage 13/428   66.1 Straßenentwurf und -neubau   Mitteilungsvorlage
13/428-2   Erlass der Haushaltssatzung 2013, beschlossene Änderungsanträge des Rates; hier: Rückmeldungen der Ortsräte zur Nachtabsenkung bzw. Nachabschaltung der Straßenbeleuchtung   66 Fachbereich Tiefbau und Grün   Beschlussvorlage
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