Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hildesheim hat in seiner Sitzung am 03.05.2010 mehrheitlich die Bitte ausgesprochen, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hildesheim dem Rat zur Beschlussfassung über die Jahresrechnung eine Empfehlung geben möchte.

In der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) ist im § 101 zum Beschluss über die Jahresrechnung und die Entlastung weder eine Entlastungsempfehlung vorgesehen, noch ist sie verboten. Das Rechnungsprüfungsamt hat sich trotzdem entschlossen, dem Wunsch des Rates nachzukommen.

Das Rechnungsprüfungsamt fasst seinen Schlussbericht wie folgt zusammen:

Es wird bestätigt, dass Haushaltsführung, Kassenführung und Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2008 grundsätzlich den Vorschriften der NGO, der Gemeindehaushalts-verordnung und der Gemeindekassenverordnung entsprachen. Die in diesem Schlussbericht aufgeführten Prüfungsbemerkungen zeigen nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes Mängel im Verwaltungshandeln auf, die es zu beseitigen gilt. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt unter Würdigung all seiner Feststellungen und Zurückstellungen von Bedenken, dass der Rat der Stadt Hildesheim gemäß § 101 Abs. 1 NGO über die Jahresrechnung beschließt und dem Oberbürgermeister uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Das Rechnungsprüfungsamt bittet um Kenntnisnahme dieser Ausführungen.

Anlage/n: ./.