Herr Kaune erläuterte den Antrag sowie den Änderungsantrag.

Beschluss:

1.)              Die Stadtverwaltung erstellt bis zum ______ eine Konzeption, wie ein solches Vorhaben rechtssicher umgesetzt werden kann.

2.)              Dabei legt sie alle möglichen Szenarien mit Vor- und Nachteilen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Auswirkungen dar.

3.)              Die Beschlussfassung über die Ergebnisse hat in der Ratssitzung am ______ zu erfolgen.

4.)              Die Verwaltung ist aufgefordert bis Ende März 2014 eine gewichtete Prioritätenliste mit konkreten zeitlichen Zielvorgaben zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen