Sachverhalt:

Auf den Sachverhalt der Vorlage 13/533 wird Bezug genommen. Neu ist die Änderung, dass die Stadtverwaltung bis Ende März eine gewichtete Prioritätenliste mit konkreten zeitlichen Zielvorgaben erstellen soll.

Der Rat der Stadt Hildesheim möge folgendes beschließen:

Beschlussvorschlag:

1.)    Die Stadtverwaltung erstellt bis zum ______ eine Konzeption, wie ein solches Vorhaben rechtssicher umgesetzt werden kann.

2.)    Dabei legt sie alle möglichen Szenarien mit Vor- und Nachteilen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Auswirkungen dar.

3.)      Die Beschlussfassung über die Ergebnisse hat in der Ratssitzung am ______ zu erfolgen.

4.)      Die Verwaltung ist aufgefordert bis Ende März 2014 eine gewichtete Prioritätenliste mit konkreten zeitlichen Zielvorgaben zu erstellen.

Anlage/n: