Herr Wodsack brachte die Anträge 13/532 und 13/532-1 ein.

Herr Oberbürgermeister Machens wies auf die bereits vorgenommene Neuorganisation des Gebäudemanagements hin. Viele der Forderungen seien bereits auf den Weg gebracht worden. Die Antwort auf eine evtl. Verknüpfung mit einer städtischen Tochter sei dem Rat bereits vor über 2 Jahren vorgelegt worden. Dieses sei aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich.

Herr Kretschmer stimmte den Ausführungen von Herrn Machens zu. Die Umstrukturierung des Gebäudemanagements sei bereits erfolgt und es werde ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der Sinn des Antrages erschließe sich ihm nicht, aus Fraktionsgründen würde er dennoch dafür stimmen.

Beschluss:

1.)              Die Stadtverwaltung prüft bis zum ______, welches die tatsächliche optimale Rechtsform für eine optimale Gebäudebewirtschaftung unter den o.g. Kriterien ist. Dabei soll auch geprüft werden, ob sich das Gebäudemanagement entweder in die GBG integrieren ließe oder unter Umständen auch in eine noch zu gründende städtische Dienstleistungsgesellschaft einzubringen wäre.

2.)              Dabei ist das Ziel, das Gebäudemanagement zu optimieren und zu professionalisieren.

3.)              Die Verwaltung legt bis zum ______ einen Zeitplan mit den einzelnen Schritten der Prüfung bis hin zu den Möglichkeiten der Umsetzung vor.

4.)              Die Verwaltung ist aufgefordert bis Ende März 2014 eine gewichtete Prioritätenliste mit konkreten zeitlichen Zielvorgaben zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.