Herr Kaune erläuterte die Anträge 13/529 und 13/529-1. Auch dieser Antrag basiere auf Ergebnissen von Vergleichsstudien.

Beschluss:

1.)              Die Stadtverwaltung prüft bis zum _______, unter welchen Voraussetzungen eine städtische Dienstleistungsgesellschaft gegründet werden kann. Es ist zu prüfen, welche Gesellschaftsform sich am besten dafür eignet und wie sichergestellt werden kann, dass die städtischen Unternehmen die Dienstleistungen dann auch in Anspruch nehmen.

2.)              Die Verwaltung legt bis zum _______ einen Zeitplan mit den einzelnen Schritten der Prüfung bis hin zu Möglichkeiten der Umsetzung vor.

3.)              Die Verwaltung ist aufgefordert bis Ende März 2014 eine gewichtete Prioritätenliste mit konkreten zeitlichen Zielvorgaben zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen beschlossen