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Vorlage - 13/529-1  

Betreff: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsherr Regel und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel: Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:Kellner, JohannesBezüglich:
13/529
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Kellner, Johannes
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Vorberatung
11.12.2013 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
16.12.2013 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Auf den Sachverhalt der Vorlage 13/529 wird Bezug genommen. Neu ist die Änderung, dass die Stadtverwaltung bis Ende März eine gewichtete Prioritätenliste mit konkreten zeitlichen Zielvorgaben erstellen soll.

Der Rat der Stadt Hildesheim möge folgendes beschließen:


Beschlussvorschlag:

1.)      Die Stadtverwaltung prüft bis zum _______, unter welchen Voraussetzungen eine städtische Dienstleistungsgesellschaft gegründet werden kann. Es ist zu prüfen, welche Gesellschaftsform sich am besten dafür eignet und wie sichergestellt werden kann, dass die städtischen Unternehmen die Dienstleistungen dann auch in Anspruch nehmen.

2.)      Die Verwaltung legt bis zum _______ einen Zeitplan mit den einzelnen Schritten der Prüfung bis hin zu Möglichkeiten der Umsetzung vor.

3.)      Die Verwaltung ist aufgefordert bis Ende März 2014 eine gewichtete Prioritätenliste mit konkreten zeitlichen Zielvorgaben zu erstellen.


Anlage/n:

 

Stammbaum:
13/529   Auf Antrag der CDU-Fraktion: Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft   CDU-Fraktion   Antrag CDU-Fraktion
13/529-1   Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsherr Regel und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel: Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft   CDU-Fraktion   Gemeinsamer Fraktionsantrag
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