Herr Schröder fasste die Ergänzungsvorlage zusammen.

Herr Hansen machte deutlich, dass der Ausschuss wissen wollte, wie sich der Betrag in Höhe von 84.000 € für eine zusätzliche Gruppe und die zusätzliche Miete betragsmäßig aufgliedere. Er machte auch deutlich, dass sich der Ausschuss nach den ganzen Diskussionen nicht vorstellen könne von der Satzung eine Ausnahme zu machen. Demnach sei eine zusätzliche Bewilligung der Gelder nicht möglich. Damit würde man dann aber in die Situation kommen, dass die Krippen- und Kitaplätze fehlen würden. Es sei auch verständlich, dass in einem Neubau höhere Kosten entstehen würden, als in einem alten Gebäude. Zur Lösung dieser Situation müsste die Satzung so angepasst werden, dass man für solche Fälle die Möglichkeit habe einen höheren Zuschuss zu zahlen. Herr Hansen machte deutlich, dass eine Satzungsänderung erforderlich sei, damit die Politik in der Öffentlichkeit nicht an Glaubwürdigkeit verliere und nicht der Eindruck einer Bevorteilung entstehe.

Herr Schröder unterstrich, dass es um die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Krippenplätze gehe. Er machte deutlich, dass der Vorschlag, die Satzung zu ändern nachvollziehbar sei. Man könne mit aufnehmen, dass bei Neubauten der maximale Mietpreis von 10 € anzunehmen ist.

Herr Hansen fragte erneut nach, wie hoch die Kosten für die zusätzliche Gruppe und wie hoch der für die zusätzliche Miete sei, was zusammen die 84.000 € ergebe. Diese Aufstellung solle nachgereicht werden.

Die Vorlage wurde zurückgestellt.