Frau Loos erläutert die verschiedenen vorliegenden Drucksachen und Änderungsanträge zum Thema BuT. Zum Thema Mensabau wirft Frau Schenk ein, dass es keine generelle Ablehnung dazu gebe, aber eine Finanzierung aus BuT-Mitteln nicht geboten sei. Sie bittet um Wiedervorlage dieses Punktes nach den HH-Beratungen im Rat.

Frau Schröder teilt mit, dass nach Ansicht der CDU-Fraktion die BuT-Mittel ein Glücksfall für die Stadt seien, da insbesondere für bauliche und investive Maßnahmen nur wenig Budget vorhanden sei. Der Bau von Mensen sei Zielfeld des BuT-Paketes, daher sollten die Mittel auch in diesem Bereich eingesetzt werden. Die Thematik der Mensen sollte nicht in andere Ausschüsse verlegt werden.

Herr Schröder erläutert anhand eines Luftbildes, wo die Mensa an der Don-Bosco-Schule gebaut werden soll und wie sich die Kosten dafür berechnen. Frau Schenk betont, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Mensaubau sei, die Höhe der Kosten und das Gesamtkonzept seien dabei jedoch wichtig. Herr Marx pflichtet dem bei und bittet bis zur nächsten Ratssitzung um entsprechende Überlegungen. Frau Schenk ergänzt, dass die Einstellung der Mittel dränge, es aber dennoch Bedenkzeit geben solle. Frau Kurth weist darauf hin, dass eine Verschiebung der Entscheidung zu Lasten der Kinder gehe und bittet um eine heutige Entscheidung.

Frau Schröder weist darauf hin, dass der Umzug der Oskar-Schindler-Schule terminiert sei und erkundigt sich, bis wann entsprechend über den Mensabau entschieden werden müsse. Herr Schröder erklärt, dass für einen Start des Mensabetriebs im August 2013 der Beginn des Mensabaus ab März 2012 erforderlich sei und belegt dies anhand eines entsprechenden Bauzeitenplans. Er weist darauf hin, dass der Mensabau über die Dauer der BuT-Förderung hinaus nachhaltig auch in den folgenden Jahren eine breite Zielgruppe des BuT-Paketes erreiche.

Frau Frederking sagt, dass der Mensabau auch wichtig für die Nachmittagsbetreuung der Kinder sei und appelliert an eine entsprechende Entscheidung. Herr Bringmann sagt, dass der Bedarf für eine Mensa sicher da sei, aber eine Investition von 1.300 € pro Schüler der Oskar-Schindler-Schule recht hoch erscheine.

Zu e) Frau Schröder erkundigt sich, ob die Beschränkung auf 1 Jahr erfolge, weil evtl. eine Anschlussfinanzierung aus Drittmitteln des Landes zu erwarten sei. Herr Schröder erklärt, dass gemäß des Antrags der Gruppe die vorhandenen Sozialarbeiterstellen finanziert werden sollen, da diese sonst wegfallen würden. Frau Schröder teilt mit, dass die CDU nach Klärung dieser Frage in diesem Punkt dem Antrag der Gruppe zustimmen wird.

Zu i) Frau Schlegel und Frau Schröder erläutern die jeweiligen Vorschläge der Fraktionen. Herr Schröder gibt zu bedenken, dass der Begriff „Sozialcard“ stigmatisiere und nicht gut sei. Er weist auch darauf hin, dass die Ermöglichung der Vergünstigungen nur gegen Kostenerstattung z.B. ggü. den Badbetreibern möglich sein werde und ca. 20.000 Menschen berechtigt wären, die Karte zu nutzen. Er teilt mit, dass von Frau Seelfels auch der Vorschlag einer Kulturloge im Raum stehe, der zunächst noch geprüft werden solle. Frau Schenk stimmt zu, dass es nur eine Anschubfinanzierung sein könne und ein Konzept weiter diskutiert werden müsse. Frau Oppelt-Brager sagt, dass beide Namen für die Karte wenig überzeugen. Wichtig sei jedoch die Summen der Investitionen. Nach ihrer Ansicht bestehe ein Missverhältnis zwischen den Investitionen für den Mensabau und der Sozialcard. Frau Loos räumt ein, dass eine Entscheidung nicht am Namen scheitern solle und bittet um Entscheidung als Signal für den Wunsch nach einer entsprechenden Karte. Herr Schröder weist darauf hin, dass eine nachhaltige Lösung wichtig sei, die Karte nach Auslaufen der BuT-Mittel finanziell jedoch nicht mehr umsetzbar sei, da es sich um eine freiwillige Leistung handele. Es müsse dafür ein langfristiges Konzept entwickelt werden.

Frau Wieland schlägt vor, die Karte „Glücks-Karte“ zu nennen.

Zu l) Herr Marx erläutert den Antrag der Gruppe. Herr Parlak plädiert für den Vorschlag der Verwaltung. Herr Bringmann schlägt eine entsprechende Kooperation mit der HAZ vor. Frau Schlegel erläutert, dass die ausgewählten Mittel ein besonders niederschwelliges Angebot darstellen. Herr Schröder gibt zu bedenken, dass allein ein entsprechendes HAZ-Abo 5.000 € betragen würde und bittet um Streichung der Benennung der HAZ im Beschlussvorschlag.

Zu o) Frau Schlegel erläutert den neuen Vorschlag der Gruppe. Herr Schröder weist darauf hin, dass der Schulausschuss kein Entscheidungsgremium sei, sondern lediglich beratende Funktion habe und eine Empfehlung zur Entscheidung an den Rat abgeben könne. Daher sollte der Schulausschuss in dem entsprechenden Satz gestrichen werden.

Geänderter Beschluss:

Zu a) (wie im Änderungsantrag 12/032)

Mensa Oskar-Schindler-Gesamtschule

Eine Entscheidung zum Umfang des Bedarfes und zu möglichen alternativen Lösungen für

eine Mensaausstattung der Oskar-Schindler-Gesamtschule wird im Rahmen der

Haushaltsberatungen getroffen. Erst danach wird die Entscheidung über eine anteilige

Beteiligung aus den BuT Sondermitteln in den Fachausschüssen unter Berücksichtigung der

tatsächlichen BuT bezogenen Schülerzahlen getroffen.

Zu b) (wie im Änderungsantrag 12/032)

Mensa Scharnhorst Gymnasium

Eine Entscheidung zum benötigten Umfang einer Erweiterung der „Elternküche" zu einer

Ausgabeküche wird im Rahmen der Haushaltsberatungen unter Berücksichtigung der Zahlen

zur Schülerentwicklung getroffen. Erst danach wird die Entscheidung über eine anteilige

Beteiligung aus den BuT Sondermitteln in den Fachausschüssen unter Berücksichtigung der

tatsächlichen BuT bezogenen Schülerzahlen getroffen.

Zu c) (wie im Änderungsantrag 12/032)

Kleinere Investitionen für die vier neuen Ganztags-Grundschulen ab 2012,

„Mini-Mensen"

vgl. Begründung zu a und b

Eine Entscheidung zur Anteilfinanzierung aus dem BuT für kleinere Investitionen für

„Mini-Mensen" an den vier neuen Ganztags-Grundschulen wird erst im Anschluss an

die Haushaltsberatungen getroffen.

Erst danach wird die Entscheidung über eine anteilige Beteiligung aus den BuT Sondermitteln

in den Fachausschüssen unter Berücksichtigung der tatsächlichen BuT bezogenen

Schülerzahlen getroffen.

Zu d)

Koordination Lernförderprojekt der VHS

Den Personalkosten für dieses gemeinsame Projekt mit dem Landkreis

für das Stadtgebiet in Höhe von je 50.000 € (Gesamtansatz 100.000 € wie in Vorlage 11/616)

für 2 Jahre (2012 und 2013) wird zugestimmt. Zusätzlich müssen vorhandene Strukturen im

Bereich der gemeinnützigen Anbieter von Lernförderung in der Stadt Hildesheim einbezogen

werden. Ein Aufbau neuer Strukturen bzw. von Parallelstrukturen ist zu vermeiden. Die Mittel

werden nach der Konzeptvorstellung in den Ausschüssen durch die Fachausschüsse

freigegeben.

Zu e)

Schulsozialarbeit

Maßnahmen der Schulsozialarbeit, die an den Fähigkeiten und individuellen Bedarfen der

Kinder und Jugendlichen anknüpfen sowie Zugänge zu außerschulischen Bildungs- und

Teilhabeangeboten ermöglichen, werden als Schwerpunkt der Mittelverwendung aus dem BuT gesehen. Daher sollen die nach der Verwaltungsvorlage in 2012 aus dem BuT finanzierten Sozialarbeiterstellen auch 2013 weitergeführt werden. Dazu sollen zusätzlich zu den 90.000 Euro in der Verwaltungsvorlage weitere 90.000 Euro eingesetzt werden, der Gesamtansatz beträgt demnach 180.000 Euro.

Zu f) (wie Vorlage 11/616)

Anschubfinanzierung für den Aufbau der Lernförderung bei                            15.000 € der VHS sowie Fortbildung der Lernförderkräfte und

der weiteren „Hausaufgabenhelfer"

Der VHS entsteht in der Aufbauphase des unter d) dargestellten Lernförderprojekts ein zusätzlicher Aufwand für die Projektorganisation, den Stadt und Landkreis aus den Sondermitteln finanzieren wollen. Die nach der Aufbauorganisation folgenden Lernförderangebote an sich finanzieren sich dann aus den BuT-Leistungen. Auch sollen die Kosten für die Qualifizierung der Lernförderkräfte sowie zusätzlich von Kräften, die im Stadtgebiet Hausaufgabenhilfe erbringen, aus dem BuT finanziert werden.

Zu h) (wie Vorlage 11/616)

Projekt Gemeinwesenarbeit/Unterstützung Bildung und Teilhabe in der Nordstadt

100.000 €

Für 2 Jahre wird die Sozialarbeiterstelle für die genannten Projekte aus den BuT-Mitteln finanziert (50.000 € pro Jahr für 2012 und 2013).

Zu i) (Geändert!)

Sozialcard für Kinder und Jugendliche mit geringem Einkommen

Für alle Kinder und Jugendlichen, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem BuT

haben, soll ein Sozialpass ausgestellt werden. Öffentliche und auch private

Einrichtungen wie Kino, Museum, Schwimmbäder, Freizeit- und Sportangebote

können gezielt Vergünstigungen anbieten. Für die Einführung der Sozialcard werden,

wie im Antrag der CDU-Fraktion 12/072 vorgeschlagen, 35.000 € zur Verfügung gestellt. In einem weiteren Schritt wird diese dann zum Familienpass und/oder zur Kulturcard weiterentwickelt.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung der Sozialcard unter

Berücksichtigung kostengünstiger Personal- und Sachkosten zu erarbeiten. Nach der

Vorstellung des Konzepts im Fachausschuss wird der Zuschuss aus dem BuT

freigegeben. Bei Bedarf muss dieser Zuschuss erhöht werden. Es wird gemeinsam

mit den freien Trägern ein Unterausschuss gebildet, der die Umsetzung

begleitet.

Zu j) (wie im Änderungsantrag 12/032)

Honorarkräfte Kinder- und Jugendhäuser

In den Kinder- und Jugendhäusern der Stadt Hildesheim wird wertvolle Arbeit

geleistet.

Zur Gestaltung der Angebote durch Honorarkräfte in den Kinder- und Jugendhäusern

sollen unter Maßgabe des BuT zusätzlich 33.000 € für 2013 bereitgestellt werden.

Der Gesamtansatz beträgt 66.000 €. Auf bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kinderund

Jugendhäuser ist zu achten.

Zu k)

Bibliothek, „Selbstverbuchung mit RFID"

Streichung des Ansatzes von 150.000 € für ein Selbstverbuchungssystem mit RFID

aus dem BuT, neuer Ansatz 0 €.

Zu l) (Geändert!)

Bibliothek/Ankauf von Medien

Von den 10.000 € sollen auch Mittel für die Bestellung von Abos für Kinder- und

Jugendzeitschriften und für Zeitungen für die Kinder- und Jugendhäuser in Hildesheim zur Verfügung gestellt werden.

Zu m) (wie Vorlage 11/616)

Hortmittagessen 2011 - 2013                                                 

80.000 € für diejenigen Kinder und Jugendliche aus dem Stadtgebiet, die von der Stadt Hildesheim Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

Zu n) (wie im Änderungsantrag 12/032)

Verwaltungskosten Bildungs- und Teilhabepaket

Streichung des Ansatzes von 57.000 € aus dem BuT, neuer Ansatz 0 €.

Zu o) (Geändert!)

Es wird ein projektgebundener Fördertopf gebildet. Dieser wird zunächst mit

69.000 € (84.000 € - 15.000 €) bestückt.

Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Fachausschuss Jugendhilfe. Die Mittel werden nicht für Personalkosten eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:

zu a)

mehrheitlich bei

5 Ja-Stimmen,               2 Nein-Stimmen,      3  Enthaltungen

zu b)

mehrheitlich bei

6 Ja-Stimmen,               4 Nein-Stimmen,      0  Enthaltungen

zu c)

mehrheitlich bei

6 Ja-Stimmen,               4 Nein-Stimmen,      0  Enthaltungen

zu d) einstimmig

zu e) einstimmig

zu f) einstimmig

zu h) einstimmig

zu i) einstimmig

zu j) einstimmig

zu k) einstimmig

zu l) einstimmig

zu m) einstimmig

zu n) einstimmig

zu o) einstimmig