Herr OB Machens bedankte sich für die gute Debatte im Lenkungsausschuss und in den Fraktionen. Der erste Teil des Prozesses habe in zurückhaltender Atmosphäre stattfinden müssen. Der demokratische Auftrag sei nun, die Beschlüsse zu transportieren. Die Realsteuern müssten deutlich über Landesdurchschnitt liegen, da auch andere Gemeinde die Solidarmaßnahme mittragen würden. Der Haushalt solle ab 2013 für mindestens 10 Jahre ausgeglichen sein, dies werde nicht einfach. Heute würden jedoch Maßnahmen beschlossen, die dies ermöglichten. Das Ziel sei, die Zukunftsfähigkeit der Stadt herzustellen. Er empfehle daher ausdrücklich, den Vertrag mit dem Land abzuschließen.

Herr Dr. Häger zog den Änderungantrag (11/350-2) zurück und stellte eine  neuen Antrag (11/393). Er bitte, die Änderungen zu bschließen und dem Rat den Vertrag in der Sitzung am 05.09.2011 vorzulegen.

Herr Hansen schlug vor, bei der Gremienbetreuung und den Repräsentationskosten weitere Einsparungen vorzunehmen. Es müsse ansonsten noch weiter versucht werden zu kompensieren, es sei aber noch Zeit, um die Maßnahmen zu diskutieren.

Herr Räbiger empfahl, nur 20.000 Euro anstatt der vorgesehenen 40.000 Euro bei der Bibliothek einzusparen. Es sei wichtig, dass dort Honorarkräfte beschäftigt würden, da sonst die Öffnungszeiten nicht gewährleistet werden könnten. Er sagte weiterhin, dass hier "Demokratie im Schweinsgelopp" stattgefunden habe, dies dürfe so nicht mehr sein.

Herr Dr. Kumme sagte, dass es schwierig sei, alles nachzuvollziehen. Für die Septembersitzung solle dann der fertig aufgestellte Vertrag vorliegen.

Frau Fischer fragte, wie sich der Betrag bei der Stadtbilbiothek denn nun zusammensetze. In der Vorlage sei von einer Einnahmeerhöhung von 59.760 Euro die Rede und in der Gesamtliste sei eine Einnahmeerhöhung von 40.000 Euro erwähnt und eine Ausgabenverringerung von 40.000 Euro.

Herr Schröder sagte, dass es insgesamt eine Verbesserung von etwa 80.000 Euro sei (60.000 Euro Einnahmeerhöhung und 20.000 Euro Ausgabenverringerung)

Herr Prof. Dr. Gottschlich erläuterte, dass die Grundsteuer alle Leute treffe. Letztlich müssten nicht nur 30 Millionen eingespart werden, sondern etwa 43 Millionen, damit die Rückzahlungen möglich seien. Der neue Rat werde sich zu den Haushaltsberatungen dann äußern und auch die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Meinung sagen. Wenn Einsparungen abgelehnt würden, so sei es sinnvoll, dann Gegenvorschläge vorzulegen.

Herr Dr. Häger erklärte, dass der Zukunftsvertrag die vierte Stufe der Sparbemühungen sei. 1996 habe das Konsolidierungsprogramm begonnen, 2007 habe es das Haushaltssicherungskonzept gegeben und dann habe die Stadt Bedarfszuweisungen erhalten. Jetzt komme der Zukunftsvertrag. Er danke ausdrücklich Herrn Dr. Haller, dass dieser sich als Moderator für den Lenkungsausschuss zur Verfügung gestellt habe und sogar an seinem Geburtstag und Pfingsten moderiert habe. Er empfehle der Verwaltung ein intensives Nachdenken zum Personalkonzept.

Beschluss:

Dem Abschluss des Zukunftsvertrages zwischen der Stadt Hildesheim und dem Land Niedersachsen (Ministerium für Inneres und Sport) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Unter TOP 9.2 bis 9.6 sind die einzelnen Beschlüsse aufgeführt.