Herr Dr. Kumme referierte die Vorlage.

Herr Spieth sagte, dass der Zukunftsvertrag gravierende Auswirkungen auf die Öffentlichkeit haben könne, daher sei eine Beteiligung zwingend nötig, nicht nur eine Information. Es müsse der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden. Es solle aufgenommen werden, dass im Rahmen eines Bürgerdialoges umfassend informiert werde.

Herr Dr. Häger erklärte, dass man sich intensiv damit beschäftigt habe, wie die Öffentlichkeit informiert werden solle. Daher solle eine Bürgerinformation stattfinden. Hier solle dann mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen werden. Die Entscheidung treffe aber der Rat, die Öffentlichkeit könne sich über die Internetplattform beteiligen. Wichtig sei aber, die Vertraulichkeit zu wahren.

Frau Kuhne freute sich darüber, dass das Projekt "Zukunftsvertrag" gemeinsam auf den Weg gebracht werde. Sie stellte die Wichtigkeit der Vertraulichkeit dar. Eine Kommunikation nach aussen dürfe es nur nach Absprache mit dem Ministerium geben. Es werde viele Termine für den Lenkungsausschuss geben, bis zur Sommerpause werde auch keine Rücksicht auf Ferientermine genommen werden können.

Herr Dr. Sackmann bat um juristische Prüfung, warum er nicht Mitglied im Lenkungsausschuss sei.

Herr Dr. Kumme wies darauf hin, dass dies im VA so beschlossen worden sei.

Beschluss:

1.              Dem Projektauftrag wird zugestimmt.

2.              Der Rat der Stadt Hildesheim benennt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter im Lenkungsausschuss:

CDU Fraktion:                                           Herr Frank Wodsack (stellv. Herr Dr. Ulrich Kumme)

SPD-Gruppe:                                           Herr Detlev Hansen (stellv. Herr Dr. Hartmut Häger)

Fraktion Bündnis!:                             Herr Thomas Müller (stellv. Herr Erdinc Parlak)

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Herr Volker Spieth (stellv. Herr Ulrich Räbiger)

FDP-Fraktion:                                           Herr Michael Kriegel (stellv. Herr Prof. Dr. Gottschlich)

Dezernat A                                          Herr Oberbürgermeister Machens

Dezernat B                                           Frau Antje Kuhne

Dezernat C                                          Herr Dr. Kay Brummer

Dezernat D                                          Herr Dirk Schröder

3.              Die Leitung des Lenkungsausschusses wird auf Herrn Oberbürgermeister Machens übertragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig