Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hildesheim hat in seiner Sitzung vom 15.11.2010 die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zum Abschluss eines Zukunftsvertrages aufzunehmen, um dadurch die Entschuldungshilfe in Anspruch nehmen zu können.

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Entschuldungshilfe in Form einer “außergewöhnliche Lage“ und einer “besonderen Bedürftigkeit“ sind im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zur Gewährung einer Bedarfszuweisung in den Jahren 2009 und 2010 vom Land bestätigt und die Stadt Hildesheim den besonders finanzschwachen Kommunen in  Niedersachsen zugerechnet worden.

Weitere unerlässliche Voraussetzung sind konkrete, einschneidende und in absehbarer Zeit realisierbare Sparmaßnahmen, die von allen Organen der betreffenden Gebietskörperschaft mitgetragen werden und zu deren Realisierung in einem vereinbarten Zeitrahmen sich die Kommune gegenüber dem Land Niedersachsen rechtsverbindlich verpflichtet.

Zur Feststellung und einvernehmlicher Definition dieser Sparmaßnahmen soll ein Projekt gestartet werden, dass über eine Lenkungsgruppe verfügt, die mit Vertretern aller im Rat vertretenen Fraktionen, dem Oberbürgermeister und den Dezernenten besetzt ist und durch ein vom Rat ernanntes Mitglied geleitet wird.

Der Projektauftrag und die Projektbeschreibung sind in der Anlage dargestellt und werden wie vorgelegt beschlossen. 

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Beschlussvorschlag:

1.      Dem Projektauftrag wird zugestimmt.

2.      Der Rat der Stadt Hildesheim benennt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter im Lenkungsausschuss…

3.      Die Leitung des Lenkungsausschusses wird auf … übertragen.

Anlage/n:  Projektauftrag – Stand 7.12.2010